DEUTSCHE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Häusling und Noichl fordern Klöckner zu mehr Konditionalität bei künftigen GAP-Zahlungen auf

Mehr Mut zu sozialen und umweltpolitischen Änderungen bei der laufenden GAP-Reform fordern Oppositionspolitiker von der deutschen Agrarressortchefin in der Ratspräsidentschaft

Deutsche Oppositionpolitiker im Europäischen Parlament (EP) fordern von Julia Klöckner als Vorsitzende im EU-Agrarrat unter deutscher Ratspräsidentschaft klare Bekenntnisse zu einer grünen GAP-Architektur und sozialen Standards in der Lebensmittelbranche.

Zum Start der EU-Ratspräsidentschaft unter Federführung von Julia Klöckner im Rund der EU-Agrarminister zu Beginn der Woche warten der grüne EU-Agrarkoordinator Martin Häusling und die sozialdemokratische Europaabgeordnete Maria Noichl mit einem Forderungskatalog für die sechsmonatige deutsche Ratspräsidentschaft auf.

„Für uns Sozialdemokraten ist die grüne Architektur der GAP zentral: Eine starke, europaweite Konditionalität, die die grundlegenden Regeln für alle Landwirte festlegt, die EU-Agrarsubventionen erhalten wollen, eine Mittelbindung in der 1. Säule für die Öko-Regelungen von mindestens 30 Prozent sowie eine starke 2. Säule können den jetzigen Entwurf der GAP noch „Green Deal-fähig“ machen. Mit weniger geben wir uns nicht zufrieden", erklärte Noichl zu Wochenbeginn.

Maria Noichl: "Die europäische Agrarpolitik braucht ein rotes Herz"

„Neben der grünen Architektur zu Klima- und Umweltschutz kämpfe ich als Sozialdemokratin für die Einführung einer roten Architektur innerhalb der GAP. Die europäische Agrarpolitik braucht ein rotes Herz. Hierbei geht es um die Einhaltung von grundlegenden Vorschriften des Sozial- und Arbeitsrechts bei der Beschäftigung von Mitarbeitern in landwirtschaftlichen Betrieben", so Noichl.

Die SPD-Abgeordnete fordert weiter: "Direktzahlungen dürfen ausschließlich den Betrieben zufließen, die alle abhängig Beschäftigten nach dem Standard des jeweiligen Mitgliedstaates bezahlen, versichern und für diese Steuern abführen. Ein Betrieb, der illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit betreibt, muss zwingend von europäischen Direktzahlungen ausgeschlossen werden.“

Auch für den grünen EU-Politiker Martin Häusling ist nun die Stunde der Wahrheit bei der GAP-Reform gekommen.

Martin Häusling: "Dürftige Auftritte von Klöckner vor Umwelt- und Agrarausschuss im EU-Parlament"

"Nach ihren dürftigen Auftritten vor den Ausschüssen Agrar und Umwelt des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche muss Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei ihrem ersten Ministertreffen im EU-Agrarrat deutlich nachlegen", verlangte Martin Häusling, in einer Presseerklärung.

Bei ihrem ersten EU-Landwirtschaftsrat unter deutschen EU-Präsidentschaft könne Klöckner sich nicht weiter in Ausflüchten und nichtssagenden Statements ergehen.

"Was mussten wir uns vergangene Woche von Julia Klöckner anhören? Dass sie zum Beispiel nicht wisse, wie das gemeint sei, wenn die EU-Kommission den Pestizideinsatz um 50 Prozent drücken wolle", zeigte sich Häusling überrascht.

Wer solche rhetorischen, unschuldig klingenden Fragen stelle, betreibe reines Ablenkungsmanöver. Verantwortungsbewusst die Agrarverhandlungen zu lenken, hieße, sich um klare Leitlinien zur Verhinderung des Artenschwunds zu kümmern, so Häusling.

Julia Klöckner könnte als Ratsvorsitzende durchaus Vorschläge unterbreiten, denn die richtigen und erfolgversprechenden Ansätze aus der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie müssen in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) integriert werden, so Häusling.

Es dürfe auf EU-Ebene nicht dazu kommen, dass Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie als bloßes Ornament nachgereicht werden, statt sie sofort in die GAP fest einzubauen.

"Ich erwarte überdies, dass im Zuge der Verhandlungen über die neue Gemeinsame Agrarpolitik auch soziale Komponenten mehr als bisher eine Rolle spielen". Auch datu müsse sich Julia Klöckner nun klar äußern.

Bisher sei es so, dass Verstöße gegen Tier- oder Umweltschutz zu Abzügen bei der Auszahlung der EU-Prämien führten. Dies müsse künftig auch dann der Fall sein, wenn Betriebe Menschen unter unwürdigen, unsozialen Bedingungen ausbeuterisch beschäftigen, forderte Häusling.


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