EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat beim EU-Agrarrat am Montag zugesagt, gegenüber dem Milchsektor besondere Rücksicht in den für dieses Jahr anstehenden Verhandlungen zu nehmen. Einen Ausschluss des Milchsektors aus den Verhandlungen beurteilte er indes kritisch. Man könne kein Produkt von vornherein aus den Gesprächen ausschließen, sagte der Ire.
Die Details für die Verhandlungen würden in enger Zusammenarbeit von Kommission und den Räten ausgearbeitet. Mit Blick auf die Entwicklung der Agrarmärkte räumte Hogan ein, dass die in den vergangenen Monaten verzeichnete Erholung des Milch- und des Fleischmarktes noch sehr fragil sei.
Positive Wirkungen
Der Agrarrat begrüßte zudem die Absicht der EU-Kommission, die Anliegen der Gemeinschaft hinsichtlich sensibler Produkte und geografischer Herkunftszeichen in die Freihandelsgespräche einzubringen. Dies hatte der Referatsleiter in der Generaldirektion Außenhandel in der Kommission, Lutz Güllner, kürzlich beim DBV betont.
Ziel der Kommission sei es, der europäischen Landwirtschaft einen besseren Zugang zu Wachstumsmärkten zu verschaffen. Güllner unterstrich die insgesamt positiven wirtschaftlichen Auswirkungen, die Freihandelsabkommen hätten. Angesichts der zunehmend fehlenden Akzeptanz für Freihandelsvereinbarungen forderte der Handelsexperte die nationalen Regierungen und die Verbände auf, die Verhandlungen und Verträge sachlich zu begleiten. Der Aufnahme von Handelsgesprächen müssen die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.
Kompromisspapier zur Ökoverordnung in Arbeit
Der neue Ratspräsident, der maltesische Landwirtschaftsminister Roderick Galdes, versicherte gegenüber seinen Kollegen, sich für eine starke und nachhaltige europäische Landwirtschaft einsetzen zu wollen. Gebraucht werde eine „starke“ Agrarpolitik.
Galdes erläuterte seine Arbeitsschwerpunkte: Dazu zählen neben Fortschritten bei den geplanten Freihandelsabkommen die Evaluierung der landwirtschaftlichen Märkte in der EU sowie die Fortsetzung der Verhandlungen über eine neue EU-Ökoverordnung. Zur angestrebten Novellierung der Ökovorschriften sei ein Kompromisspapier in Arbeit. Zudem sei ihm der Einfluss der Landwirtschaft auf den Klimaschutz sowie ein nachhaltiges Wasser- und Waldmanagement wichtig, sagte der Malteser.
Ein besonderer Schwerpunkt liege auch auf der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen. Hierzu begrüßten Galdes und Hogan die Einigung der G20-Agrarminister von Sonntag (22.1) auf eine Verschreibungspflicht für die Abgabe von Antibiotika in der Tierhaltung.
Hilfe für Italien
Mit Blick auf die Fleischmärkte stellte der Agrarkommissar fest, dass für Rindfleisch gegen Ende 2016 eine Stabilisierung der Preise erkennbar gewesen sei; allerdings sei die Marktlage hier noch sehr volatil. Der Schweinefleischmarkt habe sich nach zwei schwierigen Jahren indes deutlich stabilisiert. Dies sei insbesondere auf die höheren Exporte zurückzuführen.
Sorgen machen Hogan die Fälle von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Polen und den baltischen Staaten. Schwierig sei die Lage auf dem Geflügelfleischmarkt, auch wegen der Geflügelpest. Dem italienischen Landwirtschaftsminister Maurizio Martina sagte Hogan am Rande des Ratstreffens zusätzliche Hilfen für die vom jüngsten Erbeben in Mittelitalien betroffenen Landwirte zu. So sollen nach Angaben der Kommission die bisher gewährten Mittel von 21 Mio Euro um bis zu 200 % aufgestockt werden.
