Politik

Hauk: Steuersenkung bei Obst und Gemüse nur mit teurerem Fleisch

Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Hauk hält Steuersenkungen bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten für denkbar – wenn sich dadurch auch die Produktionsbedingungen verbessern.

Wie er gegenüber dem Radiosender SWR in einem Interview erklärte, hält Baden-Württembergs Landwirtschafts- und Verbraucherminister Peter Hauk geringere Steuern für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte für möglich. Eine entsprechende Forderung hatten die Verbraucherzentralen im Sommer geäußert (top agrar berichtete).

Diese Steuersenkung müsse laut Hauk aber in eine Gesamtreform der Mehrwertsteuer eingebettet sein: „Es wird erst ein Schuh draus, wenn bei einer Mehrwertsteuerreform umfassend das Thema Lebensmittel aufgegriffen wird und man sich endlich daran wagt, das Thema Tierwohl beim Fleisch zu honorieren.“ Fleisch sollte demnach durch höhere Steuern und eine Tierwohlabgabe teurer werden. Das sollte Landwirten zugutekommen, die ihre Tiere entsprechend halten.

Steuerentlastungen nur in Verbindung mit besseren Produktionsbedingungen

Hauk sieht es als sinnlos an, Lebensmittel durch Steuerentlastungen verbilligen zu wollen, wenn damit keine Verbesserung der Produktionsbedingungen einhergehe. Es gehe um eine naturnahe, umweltgerechte Herstellung. „Wir wollen möglichst wenig Pflanzenschutzmittel einsetzen. All das erfordert für den Produzenten aber einen höheren Aufwand“, erklärte der Minister.

„Das heißt, Lebensmittel werden in der Produktion, wenn wir unsere politischen Vorstellungen von umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktion umsetzen wollen, zunächst mal teurer werden.“ Dann könne man „im Zweifelsfall auch mal versuchen“, sie steuerlich zu entlasten. Das gelinge aber nur in einem Rahmen einer wirklich stimmigen Gesamtreform der Besteuerung.


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