Im Rahmen einer Verbandsratssitzung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau sprach der stellvertretene Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Udo Hemmerling, über die Forderungen der deutschen Landwirtschaft zum Koalitionsvertrag, über die Folgen des Brexits sowie über die ersten Überlegungen der EU-Kommission zur künftigen Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik.
Die Europäische Union habe sich bezüglich der künftigen Agrarpolitik bereits auf Eckpunkte geeinigt. So würde die Förderung der Landwirtschaft wohl weiterhin über zwei Säulen finanziert werden, erklärte Hemmerling. Es werde allerdings engere inhaltliche Abstimmungen der Maßnahmen zwischen der ersten und der zweiten Säule geben. Die Mitgliedsstaaten würden die Möglichkeit erhalten, die Finanzmittel der ersten Säule an Auflagen zu knüpfen. Als Beispiel nannte Hemmerling Investitionen in ressourceschonende Technologien oder in ein verbessertes gesamtbetriebliches Nährstoffmanagement. Die EU gebe die Zielvorgaben vor, während die Mitgliedsstaaten die Ausgestaltung vornehmen könnten.
Hemmerling erläuterte die Forderung des Deutschen Bauernverbandes, die fest etablierte erste Säule ohne neue Förderauflagen fortzuführen. Das Anforderungsniveau müsse außerdem unter den Mitgliedsstaaten der EU zwingend vergleichbar sein. Darüber hinaus seien die Anforderungen an die Kontrollsysteme auf das Wesentliche zu beschränken. Um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands zu verhindern, müssten die Förderpläne der Länder aufeinander abgestimmt werden. Außerdem werde ein „Kurswechsel“ im Antrags- und Kontrollwesen gefordert. Die Digitalisierung und die Fernaufklärung seien zu nutzen, um die Bürokratie deutlich zu reduzieren. Grundsätzlich seien aber auch die Gemeinwohlleistungen der Landwirte in beiden Säulen zu berücksichtigen. Das heißt, dass die Agrar- und Umweltmaßnahmen für alle Landwirte wirtschaftlich attraktiv sein müssten.
Der Koalitionsvertrag breche auch eine Lanze für die regional verwurzelte Landwirtschaft. Er sehe vor, Tier-, Natur-, Klimaschutz- und soziale Standards weiter zu entwickeln. Die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz solle finanziell gestärkt und um die ländliche Entwicklung ergänzt werden. Klar sprachen sich CDU/CSU und SPD gegen Biopatente und weiterhin für eine Ablehnung des Klonens von Tieren aus.
Bemerkenswert sei, so Hemmerling, dass der Ökolandbau zwar bis zum Jahr 2030 einen Flächenanteil von 20 Prozent erreichen solle, dieses Ziel dürfe aber nur unter Berücksichtigung des Marktes, also nachfrageorientiert, erreicht werden. Außerdem sei der Anbau von Eiweißpflanzen im Rahmen einer Eiweißstrategie zu stärken. Die Koalitionsparteien planten einen mehrstufigen Ausbau einer staatlichen Haltungsform-Kennzeichnung. Bis zur Mitte der Legislaturperiode seien hierfür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Auch solle die Investitionsförderung für mehr Tierwohl gestärkt werden.
Bezüglich des Flächenschutzes plane die kommende Regierung, den bundesweiten Flächenverbrauch auf unter 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Außerdem würden bodenrechtliche Vorgaben geschaffen werden, die außerlandwirtschaftliche Investoren abwehren sollten. Eine notwendige Bestandsreduktion der Wolfspopulationen sei zu prüfen und die Wissenschaft werde ermächtigt, geeignete Kriterien für den Abschuss des Wolfes zu erarbeiten.
Präsident Michael Horper betonte, dass er sich im Deutschen Bauernverband weiterhin für eine gewichtige einkommenswirksame Förderung über die erste und zweite Säule einsetzen werde: „Die Bauern wollen und brauchen weiterhin eine starke erste Säule! Das Damoklesschwert Afrikanische Schweinepest macht wieder einmal deutlich, wie schnell Märkte bedroht werden können und wie wichtig daher für jeden Betrieb eine verlässliche wirtschaftliche Einkommensquelle ist.“ Einen Großteil der aktuellen Arbeit sowohl des Deutschen Bauernverbandes als auch der Landesbauernverbände nehme die Auswirkung der drohenden Schweinepest ein. Es würden viele Gespräche geführt, um im Ernstfall die landwirtschaftlichen Schäden zu minimieren. Die Forcierung der Abschüsse des Schwarzwildes, die Förderung der Vermarktung des Wildfleisches und die Vorbereitung für Maßnahmen im Katastrophenfall hätten nun Vorrang.
