Die Bundesregierung hat seit September 2013 Exportkreditgarantien in Höhe von rund 36 Mio Euro für vier Tierhaltungsanlagen übernommen. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen mitteilt, handelt es sich dabei um drei Lieferungen in die Ukraine sowie um eine Lieferung nach Weißrussland.
Die Hermesbürgschaften für die Lieferungen in die Ukraine beziehen sich der Antwort zufolge auf eine Ausrüstung für eine Entenfarm, eine Geflügelhaltungsanlage sowie eine Schweinestallausrüstung. Nach Weißrussland wurde ein Melkstand geliefert.
Grundlage für die Prüfung der zur Hermesdeckung beantragten Exportgeschäfte sind laut Bundesregierung die Umwelt- und Sozialleitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Danach müssten die Projekte, für die die jeweiligen Exporte bestimmt seien, den nationalen Standards des Bestellerlandes sowie den einschlägigen Weltbankstandards entsprechen.
Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, im Rahmen der OECD-Leitlinien und der Weltbankstandards künftig auch den Tierschutz umfassender zu berücksichtigen. Die Ausrichtung der Außenwirtschaftsförderinstrumente an internationalen Standards sei auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten.
