Heutige EU-Agrarpolitik hat kaum noch Auswirkungen auf Entwicklungsländer

Die EU-Agrarpolitik hat nach Einschätzung von Wissenschaftlern nur noch wenige negative wirtschaftliche Auswirkungen auf Entwicklungsländer. Wie es in einem Kurzbericht heißt, sind entwicklungsschädigende Effekte der GAP lediglich noch in einigen wenigen Bereichen auszumachen.

Die EU-Agrarpolitik hat nach Einschätzung von Wissenschaftlern nur noch wenige negative wirtschaftliche Auswirkungen auf Entwicklungsländer. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) stellt in einem Kurzbericht fest, dass entwicklungsschädigende Effekte der GAP lediglich noch in einigen wenigen Bereichen auszumachen seien.

Dazu zählt sie die produktionsgekoppelten Zahlungen, die noch von einzelnen EU-Mitgliedstaaten gewährt werden, sowie die Abschaffung der Milchquote. Die meisten Beihilfeformen der GAP wie etwa die Direktzahlungen, Greeningzahlungen oder spezielle Unterstützungsmaßnahmen für benachteiligte Gebiete würden die Landwirte der EU zwar mit zusätzlicher Liquidität versehen. Diese hätten allerdings kaum noch Auswirkungen auf die Höhe der Produktionsmenge, erklärte die SWP. Die Erzeugung werde im Gegenteil durch die Subventionierung von Umweltprogrammen eher noch gesenkt.

Der Stiftung zufolge ist auch die immer noch „häufig“ angeführte Kritik an Exportsubventionen der EU zum Nachteil der Agrarproduktion in Entwicklungsländern nicht relevant. Tatsächlich seien die Ausfuhrbeihilfen bereits im Dezember 2015 gemäß dem Beschluss der 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Nairobi abgeschafft worden. Ohnehin habe es schon seit 2007 kaum noch Exportsubventionen der EU gegeben.
 
Andere politisch induzierte Steigerungen von Exportmengen, etwa von Milchprodukten, beruhten dagegen auf der Abschaffung einer agrarpolitischen Regulierung. Hier nennt die Stiftung den Wegfall der mengenbegrenzenden Milchquote im Jahr 2015. Die seither vermehrten Exporte könnten einer lokalen Milchproduktion in Entwicklungsländern schaden, so die Autoren des Berichts.

Des Weiteren warnt die SWP davor, dass durch ein Sicherheitsnetz für den EU-Milchmarkt außerhalb von Niedrigpreisphasen künstliche Produktionsanreize gesetzt werden könnten.

Für problematisch hält die Stiftung auch den umfassenden Import von Sojafuttermitteln in die Europäische Union, der ihr zufolge gestützt wird durch die indirekte Förderung der Fleischerzeugung in Europa über die Direktzahlungen sowie direkt durch an die Produktion gekoppelte Beihilfen in einzelnen Mitgliedstaaten. Hier moniert die SWP jedoch keine durch die EU-Politik bedingten wirtschaftlichen Einbußen in den Entwicklungs- beziehungsweise Schwellenländern. Vielmehr wird beklagt, dass der Sojaanbau in Lateinamerika großflächig Regenwälder zerstöre und dort die Flächenkonkurrenz zu anderen Produkten verschärfe, die dann gegebenenfalls vor Ort zur Ernährung der Bevölkerung fehlten. Zudem gebe es nur bedingt wirksame Zertifizierungsansätze zur Überprüfung einer nachhaltigen Erzeugung. Ähnliche Probleme verursache der Import von Biokraftstoffen.

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Diskussionen zum Artikel

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von Paul Siewecke

Die EU-Agrarexport-Strategie hat zumindest den Effekt, dass kaum noch Kleinbauern existieren (es werden weniger!) und innerhalb ihres Landes entscheidend zur Ernährungssicherung beitragen. Es ist nunmal so: Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen...

von Gerhard Steffek

kaum noch Auswirkungen auf Entwicklungsländer?

Das Erkennen des Zusammenhängens der wirtschaftlichen Verflechtungen, ist anscheinend nicht jedermanns Sache. Auch wenn wir die Entwicklungs- und Schwellenländer mittlerweile nicht mehr mit Nahrungsmittelhilfe oder billigst subventionierte Lebensmittel überhäufen, so ist dennoch ein starker Zusammenhang vorhanden. Im Fall vom Soja ist es sogar so, daß hier die EU-Agrarpolitik mittlerweile keine große Rolle mehr spielt. Hauptabnehmer dieses Produkt sind nämlich die Chinesen und der ganze asiatische Raum. Die kümmert es da einen Dreck, was wir für An- und Einsichten haben. Der Spaß hört sich auch da auf, wenn der indonesische Präsident bei Merkel oder Macron anruft, wie er die bestellten Airbusse bezahlen soll, wenn er kein Palmöl liefern kann. Neben den Edelhölzern aus den zuvor gerodeten Regenwäldern eines der wenigen Möglichkeiten für den Staat ein Einkommen zu generieren, um unsere Industrieprodukte zu kaufen.

von Wilhelm Gebken

Zitat: "Vielmehr wird beklagt, dass der Sojaanbau in Lateinamerika großflächig Regenwälder zerstöre und dort die Flächenkonkurrenz zu anderen Produkten verschärfe"

Nach meinen Informationen sind die deutschen Sojaimporte seit 1985 rückläufig. Soja wächst ja auch nicht in Regenwaldgebieten. Allerdings nehmen die Palmölimporte zu. Palmöl wurde von unseren Grünen in den letzten 10 - 15 Jahren massiv gepuscht. Palmöl wächst ausschließlich im Regenwaldklima.

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