Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken ist im Bundesrat erneut einstimmig zur Vorsitzenden des Agrarausschusses gewählt worden. „Mit dem Ausschussvorsitz wird die gute Zusammenarbeit der letzten zwölf Monate sowie der Stellenwert von Landwirtschaft und Weinbau im größten Weinbau-Bundesland gewürdigt“, erklärte Höfken nach ihrer Wiederwahl.

Sie betonte zugleich die bisher gute Zusammenarbeit im Bundesrats-Agrarausschuss und im Plenum der Länderkammern. An diese bewährte Kompromissbereitschaft und Gemeinsamkeit wolle sie auch zukünftig anknüpfen.

In der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 sieht die alte und neue Ausschussvorsitzende ihre wichtigste Aufgabe in den kommenden Monaten. Es komme jetzt darauf an, die Fördermöglichkeiten der EU-Agrarreform für die bäuerliche Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung in ganz Deutschland zu sichern. Angesichts der wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Unterschiede zwischen jungen und alten Bundesländern, zwischen Norden und Süden, nehme der Bundesrat eine wichtige Rolle als einigende Institution ein, so Höfken.

Besondere Herausforderungen stellen sich Bund und Ländern nach ihrer Einschätzung bei der Ausstattung der Zweiten Säule zur Entwicklung der ländlichen Räume und der Programme zum Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie zu Investitionen und zur Bodenordnung.

Schwerpunkt Greening

Einen weiteren Schwerpunkt sieht Höfken in der Verteilung der künftigen Direktzahlungen an die Landwirte und in der Umsetzung des Greenings, also der Umweltauflagen bei den Direktzahlungen. Hier liege der Kern der Neuausrichtung der künftigen GAP bei dem Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, stellte die Ministerin klar.

Aufgrund der Kürzungen des EU-Agrarbudgets für die einzelnen Mitgliedsländer und die gleichzeitig erfolgten Kürzungen der nationalen Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) haben die Länder nach ihren Angaben erhebliche Probleme, ihre Aufgaben im Bereich Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung zukunftsfähig umzusetzen. Das erfordere nun von allen Beteiligten hohe Kompromissbereitschaft und Weitsicht, um zu einer verlässlichen Umsetzung der GAP-Reform in Deutschland zu kommen und den Landwirten endlich Planungssicherheit zu geben, so die Grünen-Politikerin, die gleichzeitig daran erinnerte, dass sich die Länder auf den Ministerkonferenzen einheitlich für eine Erhöhung der Mittel in der GAK ausgesprochen hätten. (AgE)