Ulrike Höfken, Landwirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, sieht keine Notwendigkeit, die bäuerliche Landwirtschaft durch eine Anpassung gesetzlicher Vorschriften stärker gegenüber industriellen Formen der Landwirtschaft abzugrenzen. Regulierungsbedarf gebe es weder beim Baugesetzbuch noch bei den Fachgesetzen bis hin zum Bewertungsgesetz, so die Grünen-Politikerin.
Zurückhaltend äußerte sich Höfken auch gegenüber einer Änderung der Vorschriften für die Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich. Über die sachgerechte Anwendung des § 35 Baugesetzbuch gebe es aus rheinland-pfälzischer Sicht „keinen Anpassungsbedarf“. Stattdessen müsse großen Viehhaltungsanlagen, die neu geplant werden, in der Raumordnung und Landesplanung und deren Instrumenten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Im Interview mit dem Pressedienst Agra Europe kündigte die Ministerin aber im Namen ihrer Partei an, die deutsche und europäische Agrarpolitik mitbestimmen zu wollen. Gerade nach den jüngsten Landtagswahlen, wo mehrere Agrarministerien grün besetzt wurden, sei dieser Anspruch gerechtfertigt. Gemeinsame Initiativen der grünen Ressortchefs zeigten, „dass wir gewillt sind, unser größeres Gewicht in die Waagschale zu werfen“, sagte Höfken.
Ausdrücklich unterstrich Höfken ihr Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Länderkollegen. Die Suche nach gemeinsamen Standpunkten etwa bei den Agrarministerkonferenzen dürfe jedoch nicht zu faulen Kompromissen führen, die zu Lasten der Umwelt oder der sozialen Ausgewogenheit gingen. „Wir haben keine Hemmungen, uns bei wichtigen Themen wie der EU-Agrarreform von den anderen Agrarministern abzugrenzen und eigene, wegweisende und an der Nachhaltigkeit orientierte Positionen zu vertreten“, so die Grünen-Politikerin.
Sollte es 2013 im Bund zu einem Regierungswechsel mit grüner Beteiligung kommen, hält Höfken ein grün geführtes Ressort mit der Zuständigkeit für Landwirtschaft und ländliche Räume für eine „denk- und umsetzbare Möglichkeit“. „Ich würde dies zumindest meiner Partei sehr empfehlen“, sagte die Landesministerin. (AgE)
