Bei der Frage nach höheren Standards zögern die EU-Agrarminister. Das wurde bei der vergangenen Sitzung des EU-Agrarrates deutlich. Der französische Landwirtschaftsminister und Vorsitzende des Gremiums, Julien Denormandie, hat in den vergangenen Wochen immer wieder für hohe Importstandards geworben. Sein Argument: Erhöhe man die Produktionsstandards in der EU zum Beispiel durch den Green Deal, könne eine Produktionsverlagerung in Drittstaaten nur mit gleichen Standards für Importe verhindert werden.

Agrarkommissar warnt

Die Entwürfe des Franzosen stießen in Brüssel nicht bei all seinen Kollegen auf Zuspruch. Während eine Seite auf strikte Einhaltung der EU-Standards bei eingeführten Agrarprodukten pochte, warnten andere Delegationen vor der Gefahr handelspolitischer Gegenreaktionen. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski stellte klar, alle Einschränkungen müssten mit dem Handelsrecht der Welthandelsorganisation (WTO) im Einklang stehen. Denkbar seien für den Polen bestimmte Einzelmaßnahmen, wie beispielsweise ein Einfuhrverbot für Eier aus der Käfighaltung. Wojciechowski stellte erneut für den Juni die Vorlage eines Kommissionsberichts zu den rechtlichen Möglichkeiten und zu den potentiellen Auswirkungen von erhöhten Importstandards der EU in Aussicht.

Die für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides unterstrich derweil die Notwendigkeit, die Green-Deal-Ziele zu erreichen. Sie betonte, dass es bereits gewisse Standards für bestimmte Agrarimportprodukte gebe. Als Beispiele nannte die EVP-Politikerin die EU-Vorgaben für Schlachthöfe in Drittstaaten, in denen Tiere verarbeitet würden, deren Fleisch für die Einfuhr in die EU vorgesehen sei.

EU-Landwirtschaftsminister gespalten

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erklärte, dass die EU insgesamt in der Pflicht stehe, beim Thema ökologischer Nachhaltigkeit weltweit voranzugehen. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, dass eine Verlagerung von Umweltproblemen zu Lasten der europäischen Landwirte vermieden werde. Deutschland befürworte den Vorschlag Frankreichs nach einer stärkeren Kooperation mit Drittstaaten, so der Bundesminister. Zu den Skeptikern gehörten unter anderem Finnland, Schweden und die Niederlande. Sie gaben zu bedenken, dass Vorgaben für Importprodukte schnell auch den Agrarexport der EU durch entsprechende Gegenreaktionen von Drittstaaten treffen könnten. Belgien und Dänemark warnten ausdrücklich vor den Folgen eines EU-Handelsprotektionismus‘. Dagegen forderten Polen, Tschechien, Lettland und Litauen, dass die EU deutlich strenger auf die Einhaltung von Standards, wie Höchstrückstände von Pflanzenschutzmitteln, pochen sollte.