Das Kompromisspapier der Jamaika Sondierer zur Landwirtschaft könnte ein Comeback erleben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Gitta Connemann, sieht darin einen Kompass für die nächsten Verhandlungen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt geht gestärkt aus dem Scheitern von Jamaika hervor.

Eine Woche nach dem Scheitern der Sondierungen über eine Jamaika Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen ist die Enttäuschung darüber bei den Agrarpolitikern der Union noch nicht verhallt. „Die Landwirtschaft ist in den Sondierungen vom Hauptkonfliktfeld am Ende zum Hauptbefriedungsfeld geworden. Es gab zur Landwirtschaft ein mit allen konsentiertes Papier, auch mit der FDP“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Gitta Connemann gegenüber top agrar.

Finanzielle Zusagen für die Landwirtschaft

Aus ihrer Sicht wäre die Landwirtschaft als Gewinner aus den Sondierungen gegangen. „Wir hatten die Zusage für einen Aufwuchs im Agrarhaushalt von 900 Mio. € pro Jahr“, erläutert Connemann. Davon wären 400 Mio. € für die Landwirtschaft und 500 Mio. € für den Ländlichen Raum vorgesehen gewesen. In den Koalitionsverhandlungen sollten aus Unionssicht die Verstetigung der Zuschüsse für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung um weitere 78 Mio. € und eine Risikovorsorge hinzukommen.

Verhältnis zur FDP eingetrübt

Im Hinblick auf die weitere parlamentarische Arbeit erwartet Connemann eine Veränderung im Verhältnis zur FDP. „Die FDP wird immer im Bereich Landwirtschaft ein Partner für uns sein. Aber das Vertrauen hat durch die Art und Weise der Beendigung leider gelitten", sagt sie.

Schmidt ist als Bundeslandwirtschaftsminister gestärkt

Als ein Gewinner der Sondierungen kann CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gelten. Er war nach dem schlechten Abschneiden der CSU in Bayern bei der Bundestagswahl und dem CSU-internen Personenkarussell eher unter schwierigen Bedingungen in die Sondierungsgespräche gestartet. Bei den Sondierungen hat er sich parteiübergreifend Respekt eingeholt. „Bundesminister Schmidt hat mit seiner Standhaftigkeit der Landwirtschaft in den Sondierungen eine starke Stimme gegeben. Das Papier trägt durchaus seine Handschrift", wertet Connemann.

Comeback des Sondierungspapiers möglich

Das Kompromisspapier der Jamaika Sondierer zur Landwirtschaft wird nun wohl nicht so schnell in eine Schublade versenkt werden. „Das Sondierungspapier bleibt ein Kompass auch für künftige Verhandlungen“, sagt Connemann. Diese werden etwa mit der SPD, sollte sie doch in eine Große Koalition eintreten, nicht einfacher werden als etwa mit den Grünen. Das zeigen die Auseinandersetzungen, die sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und die SPD Bundesumweltministerin Barbara Hendricks seit knapp zwei Jahren liefern.

SPD beim Pflanzenschutz und Tierwohl nah bei den Grünen

Sowohl der Kompromiss für ein Reduktionsprogramm zum Pflanzenschutz als auch das Sofortprogramm für den Schutz von Insekten ist ebenso mit der SPD denkbar. Ähnlich sieht es bei der Vereinbarung aus, das Tierwohllabel in eine verbindliche europarechtskonforme Haltungskennzeichnung zu überführen. Auch bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) sind Kompromisse, egal ob es eine Regierung mit der SPD geben wird oder bei einer Minderheitsregierung Mehrheiten zusammen gesucht werden müssen, zu erwarten.