20 %ige Düngereduktion

Klöckner erteilt Wissing Watsche für dessen Vorwürfe

Mächtig aufgeregt hatte sich Volker Wissing im Mainzer Landtag, dass Ministerin Klöckner gegen den Willen der Länder eine 20 %ige Düngereduktion durchgesetzt habe. Diese entlarvt Wissing daraufhin...

In einer Wutrede im Landtag von Rheinland-Pfalz hatte Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) am vergangenen Donnerstag Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) scharf kritisiert. Sie habe bei der EU-Kommission eine pauschale 20-prozentige Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln vorgeschlagen – gegen den Widerstand aller deutschen Bundesländer.

In einem Brief an Wissing – der top agrar vorliegt – berichtet Klöckner nun über die Hintergründe. Nicht jedoch, ohne dem FDP-Politiker eine Spitze mitzugeben: Sie wolle dies gern nochmal erklären, da Wissing ja „trotz regelmäßiger Einladung nie bei den Gesprächen der Minister der Landwirtschafts- und Umweltressorts von Bund und Ländern zu diesem Thema teilgenommen“ habe und sich auch nur teilweise vertreten ließ.

Länder waren zur Mitarbeit aufgerufen

Bei der Novellierung der Düngeverordnung habe das Bundesagrarministerium bewusst die Länder von Anfang an sehr intensiv eingebunden. Diese hätten stets die Möglichkeit gehabt, Vorschläge zum weiteren Vorgehen in die Diskussion einzubringen, erinnert Klöckner in ihrem Brief. Im Januar 2019 habe dann Agrarstaatssekretär Aeikens über die Konsequenzen der Kritik der Europäischen Kommission und den Anpassungsbedarf an der Düngeverordnung informiert. Die Abteilungsleiter für Landwirtschaftliche Erzeugung seien am 20./22. März 2019 in Bretten über die Umsetzung des EuGH-Urteils und die Änderung der Düngeverordnung unterrichtet worden.

„Ich darf davon ausgehen, dass Sie sich angesichts der Wichtigkeit des Themas von Ihrer Fachebene laufend haben informieren lassen“, so Klöckner. Sie bedauert, dass es Wissing in seiner Rede im rheinland-pfälzischen Landtag versäumt habe, diese frühestmögliche Einbindung zu erwähnen. Die 20 %-ige Düngereduktion sei seinem Haus schon sehr frühzeitig bekannt gewesen.

Gegen den Widerstand der Bundesländer beschlossen?

Auf den Vorwurf, sie habe die Reduktion der Düngung allein durchgesetzt, erinnert die Ministerin an die Agrarministerkonferenz in Landau vom April 2019: „In der Tat haben die Landesagrarminister beschlossen, dass `insbesondere der pauschale Abschlag von der optimalen Düngung um 20% und die Einschränkung der Herbstdüngung in den roten Gebieten korrigiert und durch differenzierte und wirkungsgleiche Maßnahmen ersetzt werden müssen´. Dies stellt nicht, wie in Ihrer Landtagsrede behauptet, eine komplette Ablehnung dar“, so die CDU-Politikerin.

Weiter sei ein solcher AMK-Beschluss nicht automatisch die Verhandlungsposition des federführenden Bundesumweltministeriums und der Bundesregierung gegenüber der Kommission, die andere Bedingungen stellt, damit Deutschland keine Vertragsstrafe zahlen muss.

Zur Sondierung von „differenzierten und wirkungsgleichen Maßnahmen“ hatte Klöckner dann nach eigener Aussage auch Minister Wissing am 22. Mai 2019 zu einer Bund-Länder-Besprechung auf Ministerebene ins BMEL eingeladen. Da sei aber nur der Abteilungsleiter aus Rheinland-Pfalz erschienen. Das Umweltministerium aus Rheinland-Pfalz ebenso.

Rheinland-Pfalz stimmte dafür

Einige Länder schlugen dann vor, den Düngebedarf um 20 % im Durchschnitt der Flächen des Betriebs in den mit Nitrat belasteten Gebieten zu verringern. Für diesen Vorschlag habe auch der rheinland-pfälzische Abteilungsleiter gestimmt, sagt Klöckner weiter. Gleiches gelte für das Umweltministerium.

„Ein eigener Vorschlag von Ihnen lag nicht vor. Sie werden deshalb verstehen, dass ich über Ihre Äußerungen zu der 20 prozentigen Absenkung sehr irritiert bin. Vor allem, da Sie bei dem nachfolgenden Gespräch der Agrar- und Umweltminister am 21. August 2019 ebenfalls nicht anwesend waren und Ihr Haus auch nicht haben vertreten lassen.“

Verärgert zeigt sich die Bundesagrarministerin auch, dass Wissing in einem Schreiben vom 13. Dezember die Ergebnisse dieser Besprechung infrage stellt. „Es verwundert doch sehr, dass zumindest Rheinland-Pfalz hier eine klare Auffassung geäußert hat, der Sie jetzt öffentlich widersprechen. Es ist doch davon auszugehen, dass in einer Landesregierung zu einem solchen Stadium die beiden beteiligten Ressorts des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums sich absprechen oder zumindest signalisieren, dass sie keine gemeinsame Haltung haben.“

Jetzt gemeinsam an die Bauern denken!

Zum Schluss reicht Klöckner ihrem Amtskollegen aber nochmals die Hand: „Auch wenn das aufgezeigte Engagement in den entscheidenden Phasen nicht gerade für ein übermäßiges Interesse an einer Mitarbeit spricht, so werde ich Sie so wie die übrigen Agrarministerinnen und -minister selbstverständlich auch weiterhin eng einbinden. Denn wir sollten bei dieser gewichtigen Maßnahme im Interesse unserer Bauern eng und konstruktiv zusammenarbeiten. Dazu gehört auch, dass jeder in dem Bereich, für den er Verantwortung trägt, versucht, optimale Lösungen zu finden.“

Sie habe etwa in den Verhandlungen in Brüssel erreichen können, dass die Reduzierung in den mit Nitrat belasteten Betrieben im Durchschnitt der Flächen eines Betriebes und nicht schlagspezifisch erfolgen soll. Für eine möglichst exakte und differenzierte Ausweisung der belasteten Gebiete seien hingegen die Länder zuständig.

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Diskussionen zum Artikel

von Christoph Noven

Die Nitratwerte,

das Klima, etc. werden sich schon alleine deshalb nie bessern, weil die EU unvorstellbare Mengen an Geld benötigt. Insbesondere durch den Brexit, klaffen da jetzt tiefe Schwarze Löcher. Um die erforderlichen Milliarden oder gar Billionen ( 1 Billion = 1000 Milliarden ) Zahlungen an ... mehr anzeigen

von Klaus Jensen

Einer von Beiden Lügt....

Also muss einer von beiden gehen.....(Ich wäre für Frau Klöckner, wenn ich mir was wünschen dürfte....) MfG Jens Martin Jensen

von Andreas Gerner

Wie definiert Frau Klöckner "Von Anfang an intensiv eingebunden"?"?

Durften die Minister denn mitbestimmen, oder durften sie lediglich wissen, was sich Frau Klöckner ausgedacht hat und sich ungehört dazu äußern?

von Eike Bruns

Zunächst einmal:

Den Dokumentationsschwachsinn noch irgendwie schön zu reden grenzt an Berufs Suizid. Wenn jemand betrügen will dann schreibt er es so auf das es passt. Hier geht es nur um Aktionismus der Politik. 2. Wenn es eine politische Entscheidung war dann kann man diese (und viele andere auch) ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Wie war das noch mit dem AMK

Beschluss den die FDP damals bei der Milch nicht mit tragen wollte. Es müsse einstimmig beschlossen werden..., Im Hinterkopf hab ich auch noch das Antwortschreiben eines Herrn Tholen das auch für mächtig Wirbel gesorgt hat bei den Milchbauern. Außerdem wenn man Glaubwürdigkeit ... mehr anzeigen

von Gerd Schuette

Frau Ministerin kann sich winden, daß sogar ein Aal neidisch wird.

von Wilhelm Grimm

Mag sein , dass die Bundesländer eingebunde waren,

die Landwirte nicht, der Nabu umso heftiger.

von Hans-Peter Mahler

Klöckner und Schulze

Nach der Ver........ in Berlin hast du die letzte Glaubhaftigkeit an die Bauern verspielt! Die Abgesandten vom LSV wurden bei Merkel vorgeführt und es wurden ihnen kaum Sprechzeiten eingeräumt! Hier ein Artikel den jeder Lesen ... mehr anzeigen

von Matthias Zahn

Verständnisfrage an die Redaktion

Zitat: "Weiter sei ein solcher AMK-Beschluss nicht automatisch die Verhandlungsposition des federführenden Bundesumweltministeriums und der Bundesregierung gegenüber der Kommission, die andere Bedingungen stellt, damit Deutschland keine Vertragsstrafe zahlen muss." Ist die Nennung des ... mehr anzeigen

von Ludwig Rasche

Egal

Ich glaub wir sind den beteiligten Politikern egal, Hauptsache Ihre Amtszeit geht ungestört vorüber . Wir müssen selbst sehen wo wir bleiben, blöd nur das wir mit unseren Betrieben Geld verdienen müssen. Die Pachten und anderen Ausgaben fallen nicht um 20%, das binden wir uns an die Beine.

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