Ein Karton Bier für die Mitarbeiter des Agrarministeriums rief kürzlich den Verein „Abgeordnetenwatch“ auf den Plan. Er wittert unerlaubte Werbung und Lobbyarbeit.

Ende Juni hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein Foto auf ihrem Twitter-Kanal veröffentlicht, in dem sie den Karton mit der Werbung eines Versandhändlers in die Kamera hält. Auf die Kritik von Abgeordnetenwatch erklärte das BMEL, das Bier sei wenige Tage vor der Sitzung des Haushaltsausschusses „unaufgefordert“ ans BMEL geschickt und intern an das Ministerbüro weitergeleitet worden. Wer der „schenkende Einsender“ war, so eine Ministeriumssprecherin, lasse sich leider nicht mehr feststellen, „ein begleitendes Zuleitungsschreiben ist nicht registriert worden“. Und so habe man die 16 Flaschen Craftbeer im Bundeslandwirtschaftsministerium verteilt. Klöckner wird den Gegenwert – „geschätzt 25 Euro“ – später aus eigener Tasche bezahlen, wozu sie wegen der Geringfügigkeit nicht verpflichtet wäre (der Schwellenwert liegt bei 150 Euro), merkt Abgeordnetenwatch an.

Der Verein will das der Ministerin hingegen nicht so abnehmen und verweist auf die Rede Klöckners am 14. Juni beim Deutschen Brauer-Bund. Hier wurde sie zur diesjährigen Bierbiotschafterin des Verbandes ernannt. Ein Antrittsgeschenk habe die Landwirtschaftsministerin dann einige Tage später an ihren Amtssitz geliefert bekommen, den besagten Karton Bier.

Der Deutsche Brauer-Bund, so erklärt ein Verbandssprecher auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, habe „der Ministerin bzw. dem Ministerbüro im Nachgang zum Brauertag über einen Bierversand einige Biere übersenden lassen. Dass die Bier-Botschafterin die Werbebotschaft eines Bierversands wenig später über ihren Twitteraccount verbreitet, sei bei den Beteiligten gut angekommen, so die Kritiker weiter. Dem Deutschen Brauer-Bund „gefällt das“ auf Twitter, er teilt das Foto mit seinen Followern. Besonders erfreut sei auch der Onlinehändler, dessen Internetadresse die Ministerin in die Kamera hält: „Gute Wahl der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner", beglückwünscht sich das Unternehmen auf seiner Facebookseite.

Weniger gut kommt das Klöckner-Foto bei einigen Twitter-Nutzern an. "Soll das ein Witz sein?", schreibt einer, "Schleichwerbung für einen Bier-Onlineshop, nicht gekennzeichnet und auf dem Account einer Bundesministerin?" Ein anderer bemerkt: "die Influencerin @JuliaKloeckner (> 50k Follower) macht Werbung für einen Bier onlinehandel unter 2-facher URL nennung".

Gibt hin und wieder unaufgeforderte Präsente

Das BMEL teilt auf Anfrage von top agrar online mit:

"Im vorliegenden Fall wurde das Bier unaufgefordert ans BMEL geschickt und ins Ministerbüro weitergeleitet. Ein begleitendes Zuleitungsschreiben ist nicht registriert worden, so dass nicht mehr nachvollzogen werden kann, wer der schenkende Einsender war. Es kommt gelegentlich vor, dass Präsente unaufgefordert ans Ministerium geschickt werden. Üblicherweise werden solche Geschenke dann ins Bundesvermögen übernommen und im Fundus des Ministeriums verwahrt.

Die Idee, den Kasten Bier zu verschenken, entstand spontan am Rande einer mehrstündigen Ausschusssitzung, die bis in den frühen Morgen des nächsten Tages dauerte und die beim Verlassen der Ministerin noch fortgesetzt wurde.

Frau Ministerin Klöckner hat den Gegenwert, der auf 25 € geschätzt wurde, aus privaten Mitteln erstattet, weil es ihre persönliche Entscheidung war, den im BMEL vereinnahmten Gegenstand an Dritte weiterzugeben und die Ministerin Wert darauf legt, eigene Freigiebigkeit auch aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Sie wäre zu einer Erstattung rechtlich nicht verpflichtet gewesen, da der Wert der Bierkiste unter dem für Bundesminister geltenden Schwellengeschenkwert in Höhe von 150 Euro lag. Um einen Zufall handelte es sich insofern, als – aufgrund des spontanen Entschlusses - gerade diese Bierkiste nächtlich im Ministerium rasch verfügbar war und daher auf einen - nächtlich nur sehr eingeschränkt möglichen - Zukauf von außerhalb verzichtet wurde. Aufgrund dieses Sachverhalts hätte auch die Kiste jedes anderen Herstellers benutzt werden können, wenn eine solche zufällig im BMEL vorrätig gewesen wäre."