Zuversichtlich zu den Aussichten für einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD zur Grünen Gentechnik hat sich der Agrar-Sprecher der Unionsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, geäußert. „Ich denke, wir bekommen das in der nächsten Sitzungswoche hin“, sagte der CDU-Politiker am vergangenen Freitag in Berlin.

Holzenkamp nannte drei für ihn wesentliche Punkte, die in dem Antrag Berücksichtigung fänden. Zum einen bekenne sich die Koalition zu einem Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten beim Anbau von gentechnisch veränderten (GV) Pflanzen. Zum andern trete man gemeinsam dafür ein, dass in Deutschland auch in Zukunft Forschung zur Grünen Gentechnik gesichert werde.

Schließlich bekräftigten beide Seiten ihre Forderung nach einer EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden. Holzenkamp sprach von einem vertretbaren Kompromiss, mit dem beide Seiten leben könnten.

Aller Voraussicht nach werden die Koalitionsfraktionen den Antrag in der nächsten Sitzungswoche beschließen.

Drobinski-Weiß: Souveränität gewahrt

Zufrieden zeigte sich auch die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß. Die für die SPD wichtigste und unverzichtbare Forderung sei, dass ein nationaler Ausstieg aus dem Anbau von GV-Pflanzen „jederzeit und ohne Angabe von neuen objektiven Gründen“ möglich sein müsse.

Die SPD-Politikerin hob zudem die im Antragsentwurf enthaltene Forderung nach Schutzmaßnahmen hervor, die GVO-anbauende Mitgliedstaaten gegenüber ihren Nachbarstaaten ergreifen müssten. Zudem sollten Verbraucher endlich Wahlfreiheit bekommen bei Produkten von Tieren, die mit GV-Pflanzen gefüttert wurden.

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