Die Länder plädieren für einen Kurswechsel in der staatlichen Risikovorsorgepolitik. Die Agrarministerkonferenz (AMK) sprach sich auf ihrem Herbsttreffen in Lüneburg dafür aus, die bisherige Haltung Deutschlands neu zu justieren.

Zur Begründung verwiesen die Ressortchefs auf die bislang nicht ausreichende Risikovorsorge in den Betrieben sowie die Unterstützung von Versicherungsprämien in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten. Bis Herbst nächsten Jahres soll nun ein Bericht erarbeitet werden.

Gegenstand dieses Berichts soll eine Überprüfung der bisherigen Förderpolitik in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sein. Daneben sollen Verbesserungsmöglichkeiten im Steuerrecht aufgezeigt werden; unter anderem soll es dabei um die steuerliche Risikoausgleichsrücklage gehen.

Ferner ist dem Ministerbeschluss zufolge vorgesehen, dass Bund und Länder prüfen, ob und wie eine umfassende Risikoabsicherung über Mehrgefahrenversicherungen oder einen Fonds auf Gegenseitigkeit aus staatlichen Mitteln unterstützt werden kann.