Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat die an ihn im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen fleischverarbeitenden Betrieb in der Grafschaft Bentheim erhobenen Vorwürfe des CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke als „üble Kampagne“ zurückgewiesen.
Die von der Opposition verbreitete Unterstellung, das Landwirtschaftsministerium habe es an Transparenz mangeln lassen, entbehre jeder Grundlage. Auch der Vorwurf, seit Beginn der Überprüfungen vor einem Jahr sei „nichts" geschehen und es habe „365 Tage Stille" geherrscht, sei „völliger Unfug und aus der Luft gegriffen“, erklärte der Grünen-Politiker vergangene Woche in einer Presseverlautbarung.
Im Gegenteil sei die Öffentlichkeit stets umfassend informiert und unter anderem auch die in dem Zusammenhang erhobene unwahre Behauptung der Opposition, es seien Proben verschwunden, nachdrücklich widerlegt worden. Zuvor hatte Dammann-Tamke dem Minister „Versagen auf ganzer Linie“ vorgeworfen.
Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass vor genau einem Jahr die Staatsanwaltschaft, die Polizei, das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) und Mitarbeiter des Landkreises Grafschaft Bentheim den fleischverarbeitenden Betrieb wegen des Verdachts der Falschdeklaration und der Verarbeitung von „Gammelfleisch“ durchsucht und Proben genommen hätten. Seither sei nichts passiert. Meyer sei im Fall Bad Bentheim „seit 365 Tage auf Tauchstation“.
Dammann-Tamke kritisierte auch, dass der Minister über die Ergebnisse der im Januar analysierten Proben schweige und sich „hinter staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen“ verstecke. „Nach 365 Tage Stille erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass im Fall Bad Bentheim schwere Fehler unterlaufen sind, die Meyer unter den Teppich kehren will“, so der CDU-Politiker.
Der Minister betonte indes, dass keine Proben abhandengekommen seien. Ferner seien die Zulieferlisten bei potentiell betroffenen Landkreisen und Bundesländern angefordert und ausgewertet worden, aber ohne Hinweis, das sogenanntes „Gammelfleisch“ in Verkehr gelangt sei. Zudem führten die zuständigen Überwachungsbehörden und das LAVES weiterhin regelmäßige Kontrollen durch; bislang seien hierbei keine Auffälligkeiten festgestellt worden. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dauerten noch an.
Hintergrund:
Kontrollbehörde soll Gammelfleisch-Verdacht nicht nachgegangen sein (11.3.2014)