Die EU-Kommission hat den europäischen Milchbauern am Montag 280 Mio. Euro für den Milchfonds zugesagt, 50 Mio. entfallen auf Deutschland. "Ich habe meine Taschen geleert", sagte Mariann Fischer Boel gestern. "Die Mitgliedsstaaten haben meine letzten Federn gerupft, mehr Geld haben wir nicht." Würde man das Geld direkt an die Bauern verteilen, erklärte Fischer Boel, entfielen knapp 1000 Euro auf jeden Landwirt. Die Freude darüber blieb allerdings bei den Bauern aus, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. "Die Kommission nimmt sich weiterhin des Hauptproblems nicht an”, kritisierte Elmar Hannen, Vorsitzender des BDM im Kreis Kleve. "Die Überproduktion und die damit verbundende kostenintensive Einlagerung der Milch führt zu der Belastung”, so der Landwirt. Eine Quotenregelung wäre in seinen Augen die bessere Lösung. Für diese will er auch im Gespräch mit ranghohen Politikern wie Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) eintreten. Auch Josef Peters sieht in der EU-Finanzspritze einen Tropfen auf dem heißen Stein. "Allerdings sind wir in der finanziell angespannten Situation auf jeden Strohhalm angewiesen”, betont der Landwirt aus Kleve. Er plädiert dafür, dass sich die Kommission intensiver mit der Kostenerstattung bei Exporten befassen solle \- immerhin 40 % der EU-Milch wird in den Weltmarkt gepumpt. "Außerdem schlummern in Brüssel weitere Millionen, die eigentlich für die Landwirtschaft vorgesehen sind. Stattdessen werden diese Gelder dann für Projekte wie das Raumfahrtprogramm Galileo verwendet”, ärgert sich Peters. Zudem richtet er einen Appell an die Kartellbehörden, den großen Einzelhandelsketten "verstärkt auf die Finger zu schauen.” Peters: "Das Kartellamt soll wieder seiner Funktion als Wettbewerbshüter nachkommen.” Von einem Tropfen auf den heißen Stein sprach am Abend auch die BDM-Führung sowie der Deutsche Bauernverband. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner forderte 1 Mrd. Euro Hilfe. Im Gegensatz dazu verbreitete Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) Optimismus. Der Hilfsfonds sei auf alle Fälle das richtige Zeichen. "Die Frage ist nur, wofür man die Gelder einsetzen kann", sagte die Ministerin. Brüssel will hierbei den Staaten Freiheiten lassen. Das nächste Kapitel im Milchstreit wird Ende November geschrieben. Dann wollen die EU-Finanzminister und das Europäische Parlament ihre Zustimmung zu den Subventionen geben und gleichzeitig den Verteilungsschlüssel vorstellen.
"Die EU wiederholt einen alten Fehler"
Dass die jetzt gewährten Hilfen schon unsinnig sind meint dagegen heute DIE WELT: Die Lobbyisten hätten gewonnen und weitere Millionen herausgeholt. Doch auch damit seien sie längst nicht zufrieden, obwohl mittlerweile Milliarden in den Milchsektor gingen. Schuld an der Misere sind laut der WELT viele: Die Lebensmittelriesen, die wegen ihrer Marktmacht die Preise diktieren können. Die EU, die mit Milchquoten und allerlei Garantien und Zuschüssen viel zu lange falsche Anreize geschaffen hat. Und nicht zuletzt auch die Bauern selbst. Sie hätten sich oft genug nicht am Markt, sondern an den Subventionen orientiert und mit ihrem Streik im vergangenen Jahr, als die Milchpreise hoch waren, auch noch viele industrielle Verarbeiter verprellt. Jetzt wiederhole die EU ihre alten Fehler: "Sie beschwichtigt, ohne klare Perspektiven aufzuzeigen. Für die Steuerzahler macht dies die Milch nur unnötig teuer \- und den Bauern hilft es auf die Dauer noch nicht einmal", so die Zeitung.
Hintergrund: Deutschland erhält 50 Mio. Euro aus Milchfonds (19.10.09)
