Europas Milchbauern sollen gegen die Krise einen mit 280 Mio. Euro dotierten Milchfonds erhalten. Pressemeldungen zufolge gab die EU-Kommission beim Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg Forderungen von Deutschland und 20 weiteren Mitgliedsländern nach. Die EU-Staaten hatten 300 Mio. Euro an Soforthilfen gefordert. Die deutschen Bauern würden laut Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) voraussichtlich 50 Mio. Euro abbekommen. Die Summe ergibt sich aus dem von der Kommission vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel nach der Höhe der Milchproduktion. Deutschland ist Europas größter Milchproduzent. Nach Aigners Worten könnte das Geld unter anderem zur Verteilung von Milch an Schulen eingesetzt werden. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sagte, sie verstehe die Frustration von Landwirten, die nicht genug Geld verdienten. Mehr Geld stehe im EU-Budget aber nicht zur Verfügung. "Ich habe meine Taschen geleert", sagte Fischer Boel.
Unter massivem Protest der Landwirte beraten heute die EU-Agrarminister in Luxemburg erneut über Schritte zur Unterstützung der Milchbauern. Im Einzelnen geht es um die Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Einleitung von Marktmaßnahmen in Eigenregie sowie um Änderungen beim Quotenrückkauf. Die Möglichkeit, aufgabewilligen Erzeugern den Ausstieg aus der Milcherzeugung zu erleichtern, indem der Staat mit nationalen Mitteln Produktionsrechte zurückkauft, gibt es bereits. Der vorliegende Entwurf sieht vor, auf diese Weise erworbene Quotenmengen künftig nicht länger zur Berechnung der Ausschöpfung der Garantiemenge auf nationaler Ebene heranzuziehen. Dadurch würde für überliefernde Einzelbetriebe das Risiko steigen, Superabgaben entrichten zu müssen. Wie sich im Vorfeld des Rates im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) zeigte, würde Deutschland eine solche Regelung nur dann unterstützen, wenn sie EU-weit verbindlich wäre. Der Kommissionsvorschlag sieht jedoch eine freiwillige Aufnahme vor, und die Mehrzahl der anderen Mitgliedstaaten signalisierte in diesem Punkt keine Unterstützung für Berlin. Eine Abstimmung soll jedoch frühestens im November stattfinden. Das Europäische Parlament will seine notwendige Stellungnahme besonders schnell abgeben.
Ebenfalls heute will die Kommission ihren vierteljährlichen Bericht zur Milchmarktentwicklung vorlegen. Darin wird sie voraussichtlich insbesondere auf die jüngste Erholung der Preise für Milchprodukte eingehen. Nach Angaben der Brüsseler Behörde bewegte sich der EU-Durchschnittspreis für Magermilchpulver zuletzt knapp oberhalb der Marke von 180 Euro/100 kg, während Butter im EU-Mittel 250 Euro/100 kg kostete. Die EU hat in diesem Jahr bereits zusätzliche Gelder im Volumen von 600 Mio. Euro mobilisiert.
GVO-Mais vor Zulassung
Darüber hinaus stimmen die Minister über die Zulassung von drei gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zum Import als Futter- und Lebensmittel ab. Es handelt sich um die Maislinien MON88017, MON89034 des US-Konzerns Monsanto sowie um das Pioneer-Produkt 59122xNK603, ebenfalls ein Mais. Futtermittelhersteller warnen seit Monaten davor, dass insbesondere das Versäumnis, MON88017 schnell zuzulassen, zur Verknappung des Sojaangebots und damit zu deutlichen Preiserhöhungen führen könnte, da die Maislinie in Lieferungen aus Übersee künftig vermehrt in Spuren auftreten dürfte.
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