Mithilfe eines „klugen Risikomanagements“ will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner extreme Preisschwankungen auf dem Milchmarkt abfedern und im Krisenfall die Liquidität der Betriebe sichern. Hierfür habe sei bereits viel getan, sagte sie gegenüber der Mitgliederzeitung des Deutschen Milchkontors (DMK).

„Der Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) wurde beispielsweise erweitert. So besteht die Option für die Mitgliedstaaten, dass Milchlieferverträge eine Preis-Mengen-Relation enthalten müssen. Wir haben uns für zwei EU-Hilfspakete eingesetzt und unterstützen die Wirtschaft dabei, neue Exportmärkte zu erschließen“, so die CDU-Politikerin.

Das nächste Milchstrukturgespräch finde bereits in diesem Monat statt. „Wir diskutieren also intensiv auf europäischer Ebene, um unsere Landwirte zu stärken.“ Doch neben dem Staat seien insbesondere auch Milcherzeuger und Molkereien gefordert, auf privatwirtschaftlicher Ebene gezielte Strategien zur Risikominimierung zu entwickeln, forderte Klöckner.

 

Unterdessen will sie sich weiter für gute Rahmenbedingungen für den Export einsetzen. Dazu gehören ihrer Ansicht nach der Abbau von Handelshemmnissen durch harmonisierte Standards auf internationaler Ebene, das Exportförderprogramm, Marktstudien und Zuwendungen für wirtschaftseigene Absatzfördermaßnahmen. „Wir haben im vergangenen Jahr für diese Maßnahmen insgesamt nahezu 12 Millionen Euro investiert und werden dieses Engagement in Zukunft weiterführen.“

Auf die Vorschläge der EU-Kommission zur GAP-Reform angesprochen, sagte Klöckner, dass diese einige wichtige deutsche Anliegen berücksichtigten, aber auch Schattenseiten hätten. Es werde jetzt ein intensiver Beratungsprozess in Gang gesetzt, in dem sie sich für eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft in Europa einsetzen will. Die Direktzahlungen müssten dabeials wesentliches Element der Einkommenssicherung bestehen bleiben. „Auch die stärkere Förderung der Umwelt- und Klimaleistungen halte ich für richtig. Allerdings sehe ich deutlichen Verbesserungsbedarf beim Abbau von Bürokratie. Es kann ja nicht sein, dass unsere Landwirte häufig mehr Zeit am Schreibtisch verbringen als auf ihren Feldern oder in den Ställen“, stellte Klöckner klar.

Auch eine verpflichtende Kappung der Zahlungen bei 100.000 Euro sieht sie nicht als geeignetes Instrument. Und ob eine Degression der Direktzahlungen ein geeignetes Mittel ist, prüfe das Ministerium derzeit. „Das ist für mich häufig auch eine Frage des Subsidiaritätsprinzips: Den Rahmen soll Europa setzen. Die konkrete Umsetzung aber muss bei den Mitgliedstaaten liegen – in Deutschland also beim Bund gemeinsam mit den Bundesländern. Damit wird auch den unterschiedlichen Bedürfnissen und Strukturen in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen.“

Abschließend betonte sie die Wichtigkeit angemessener Haushaltsmittel, weil es nur so eine gute Zukunft der Landwirtschaft gebe. Das stehe auch so im Koalitionsvertrag. „Jetzt gilt es, dies auf europäischer Ebene umzusetzen.“