Niedersachsen: Behörden sollen Tierzahl vorschreiben dürfen

Freies Unternehmertum dürfte in Niedersachsen künftig wohl der Vergangenheit angehören. Landwirtschaftsminister Christian Meyer plant einen Erlass, wonach Schlachtbetriebe und Veterinäre den Gesundheitszustand von Nutztieren erfassen müssen.

Freies Unternehmertum dürfte in Niedersachsen künftig wohl der Vergangenheit angehören. Landwirtschaftsminister Christian Meyer plant einen Erlass, wonach Schlachtbetriebe und Veterinäre den Gesundheitszustand von Nutztieren erfassen müssen. Auf dieser Grundlage würden die Behörden dann entschieden, ob die Zahl der gehaltenen Tiere auf einem Betrieb in Ordnung ist oder ob der Landwirt weniger halten muss.

„Wir wollen die Tiere künftig nicht mehr an die Ställe anpassen, sondern die Haltung an die Bedürfnisse der Tiere“, sagte der Grünen-Politiker der Welt. Nach Angaben seiner Sprecherin sollen die Kontrollen entweder per Video oder persönlich erfolgen. Mit einem solchen „Tierschutzindikator“ sei Niedersachsen „bundesweit Vorreiter“. Mit ihm könne artgerechte Haltung belohnt und nicht artgerechte Haltung sanktioniert werden.

„Andere Tiere wie Schweine, Rinder und Puten werden folgen“, sagte Meyer der dpa. Wann der regelnde Erlass, der etwa eine Senkung der Besatzdichte aufgrund vorgegebener Indikatoren vorschreibt, umgesetzt wird, sei aber noch offen. Meyer: „Ich hoffe, das wird in wenigen Wochen schon der Fall sein.“ Derzeit würden noch die Spitzenverbände zum entsprechenden Entwurf angehört.

Hilse: Meyer diffamiert und denunziert

„Minister Meyer sät mit jedem Interview Zwietracht und bringt unsere Landwirtschaft in der Öffentlichkeit in Misskredit!“, empört sich Landvolkpräsident Werner Hilse nach Bekanntwerden der Pläne. Jeder neue Stall sei ein Stück Fortschritt in Richtung mehr Tierschutz. Dies treffe auf Boxenlaufställe für Milchkühe ebenso zu wie für die Gruppenhaltung im Sauenstall oder die ausgefeilte Klimaführung im Hähnchenstall.
 
„Uns Tierhaltern geht es nur gut, wenn es auch unseren Tieren gut geht“, verdeutlicht Hilse. Der Minister verkenne mit seinen gebetsmühlenartig wiederholten Diffamierungen die Situation auf den Höfen. Er habe vor der Wahl zwar von „Dialog“ und dem Angebot zum Austausch gesprochen, tatsächlich aber zeige Meyer kaum Bereitschaft, sich auf landwirtschaftlichen Familienbetrieben direkt und unvoreingenommen zu informieren.
 
Der Minister spreche immer wieder „nur“ von den „ganz großen Massentierhaltern“, die in Niedersachsen neue Auflagen bekommen sollten, seine polemische Kritik stelle aber die gesamte Landwirtschaft in ein schlechtes Licht. „Meyer denunziert mit seinen pauschalen Äußerungen auch die Betriebsleiter, die ihm nach eigenem Bekunden so sehr am Herzen liegen“, verurteilt Hilse die verbalen Entgleisungen.
 
Meyer trage damit gezielt zur Fehlinformation der Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Er polarisiere zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft und vergifte das zwischenmenschliche Klima in den Dörfern, so der Landwirt.