Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat am Donnerstag Ministerpräsident Hendrik Wüst ihren Rücktritt angeboten. Dieser hat angenommen, sagte sie auf einer Pressekonferenz.

Hintergrund ist, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern nach Mallorca geflogen war, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Mit dabei waren auch Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU). Es habe dort ein gemeinsames "Abendessen" gegeben, bestätigte Heinen-Esser laut Kölner Stadt-Anzeiger. Die Opposition hatte dagegen von einer Party gesprochen und im Untersuchungsausschuss die Entlassung gefordert.

In der Anhörung sagte die Umweltministerin am Donnerstag, dass sie ihren Mallorca-Aufenthalt nach dem Hochwasser kurz unterbrochen hatte und nach Nordrhein-Westfalen zurückgeflogen war. Am Folgetag kehrte sie aber auf die Insel zurück. Laut Heinen-Esser, weil sie ihre minderjährige Tochter und deren Freunde zurückholen musste, die noch auf der Urlaubsinsel zurückgeblieben waren.

Als Heinen-Esser dann dem Ausschuss ihre Flugdaten übersandte, sei Medienberichten zufolge aber klar geworden, dass sie ihren regulär und bereits im Februar gebuchten Rückflug angetreten hatte. Heinen-Esser konterte, sie habe ihre Amtsgeschäfte auch auf Mallorca "vollumfänglich" wahrgenommen und werde dem Untersuchungsausschuss am 22. April erneut Rede und Antwort stehen.

Für die SPD ist dieses Verhalten angesichts der Flutkatastophe ein "Schlag ins Gesicht all derer, die in dieser Katastrophe so viel verloren haben". Die Opposition warf der CDU-Politikerin "Salamitaktik und Vertuschungsversuche" vor. Mit ihrem Entschluss, das Amt niederzulegen, kam die Ministerin nun dem weiteren Verfahren zuvor.

In gut fünf Wochen ist in NRW Landtagswahl.