Bei der ersten Lesung wurde heute weder auf der Regierungsbank noch auf Seiten des Oppositionsführers mit Kritik am jeweiligen politischen Gegner gegeizt.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verteidigte die geplanten Kürzungen im Einzelplan 10 um 6 % auf 6,83 Mrd. € mit wirtschaftlichen und politischen Zwängen und will nun „mit weniger Geld mehr erreichen“. Er warf der CDU/CSU vor, in ihrer langen Regierungszeit Geld „für vieles, aber nicht für eine krisenfeste Tierhaltung gehabt zu haben“. Im Ergebnis sei die Zahl der Schweinehalter von 60.000 Betrieben im Jahr 2010 bis 2020 auf nur noch 32.000 weggebrochen, hielt Özdemir der Union vor.
Er bekannte sich noch einmal demonstrativ zur Nutztierhaltung, die unverzichtbar sei für eine Kreislaufwirtschaft. Für deren Erhalt habe die Ampel mit der Tierwohlmilliarde mehr Geld allein für die Schweinehaltung in die Hand genommen als jede Bundesregierung zuvor, so der Minister selbstbewusst.
Unerwartete Zusatzeinnahmen aus der Offshore-Windkraft
Das ändert jedoch nichts an den vorgesehenen Kürzungen im Haushalt, die in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) selbst nach Özdemirs Worten „schmerzhaft“ ausfallen. Das betrifft insbesondere auch den Waldumbau, dessen Förderung nun zum Jahresende ausläuft. Der Bundesminister arbeitet aber nach eigenen Angaben an einer Lösung, „damit die Bundesländer die Förderung weiter stemmen können“.
Eine positive Nachricht konnte Özdemir auf der Einnahmeseite verbuchen. Ihm zufolge erhält sein Ressort in diesem Jahr erstmals insgesamt 630 Mio. € an Geldern aus Kompensationsmaßnahmen aus dem Offshore-Windkraftausbau. Der Wermutstropfen: Das Geld fließt ausschließlich der Fischerei zu. Die dürfte der Geldsegen aber sicher freuen.
Bilger: Özdemir verliert sich in Wunschträumen
Den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, überzeugte die Verteidigungsrede Özdemirs jedoch nicht. Er zeigte sich verwundert, dass dieser die Kürzung der GAK um „nur“ knapp 300 Mio. € jetzt als Erfolg verkauft, wenn er auf dem Bauerntag noch von einer halb so großen Kürzung gesprochen habe.
„Verwundert“ ist Bilger auch über die Spielräume des Bundeslandwirtschaftsministeriums an anderer Stelle: So habe die Ampel mit der Bundestierschutzbeauftragten Desiree Kari bereits die 49. Beauftragte dieser Bundesregierung berufen – Besoldungsstufe B6 - und suche nun für diese sogar noch nach einem Social-Media-Experten. „Vor Ort brennt die Hütte und Sie kümmern sich um schöne Bilder in den Sozialen Medien“, konstatierte der CDU-Politiker.
Nach seiner Auffassung verliert sich Özdemir gern in „ideologischen Wunschträumen“ wie beim geplanten Werbeverbot für bestimmte Lebensmittel und vernachlässige dafür die agrarpolitischen Interessen Deutschlands wie jetzt beim EU-Agrarministertreffen in Cordoba, wo weder Özdemir noch dessen Staatssekretärinnen vertreten waren. „Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist das zu wenig“, meint Bilger.
Stegemann: Der Minister wäscht seine Hände in Unschuld
Auch der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, wollte die Anwürfe Özdemirs in Richtung Union nicht auf sich sitzen lassen. Im Nachgang der Plenardebatte meinte er: „Die letzten Hitze-Tage sind Minister Özdemir offenbar zu Kopf gestiegen. Anders ist es nicht nachzuvollziehen, dass er in seiner Haushaltsrede die CDU/CSU für den Abbau der Schweinehaltung in Deutschland verantwortlich macht."
Stegemann weist den Bundesminister darauf hin, dass seit Mai 2022, also in Özdemirs Amtszeit, die Zahl der schweinehaltenden Betriebe laut Statistischem Bundesamt um 9,3 % gesunken ist. Das sind 1.700 Betriebe, die nicht mehr für unsere Versorgung mit regionalem Qualitätsfleisch zur Verfügung stehen, verdeutlichte der CDU-Politiker. Er kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Cem Özdemir den Abbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung billigend in Kauf nimmt und sich die Hände in Unschuld wäscht.
Krüsken: GAK-Kürzungen mit fatalen Konsequenzen
Im Vorfeld hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) bereits auf die „fatalen Konsequenzen“ der geplanten Kürzungen für Landwirtschaft und ländliche Räume hingewiesen. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken moniert: „Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag werden nicht eingehalten und politische Absichtserklärungen zum konstruktiven Umbau sowie zur Weiterentwicklung von Tierhaltung und Landwirtschaft werden mit den vorgesehenen Einschnitten konterkariert.“
Die Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe belasten laut Krüsken den ländlichen Raum und führen dazu, dass EU-Mittel mangels Kofinanzierung nicht mehr genutzt werden können. Die Streichung der Mittel für den Erschwernisausgleich sei zudem ein Bruch einer politischen Zusage, die im Zusammenhang mit dem Insektenschutzpaket gegeben wurde, so Krüsken. Er ruft die Fraktionen mit Nachdruck auf, in den nun anstehenden weiteren Verhandlungen zum Haushalt noch Korrekturen „im Sinne einer Zukunftsorientierung vorzunehmen“.
