Opposition kritisiert Unverbindlichkeit der Tierwohl-Initiative

Die Tierwohl-Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stößt bei der Opposition weiter auf Kritik. Die Tierschutz-Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch, hielt dem Minister im Bundestag vor, er spiele auf Zeit und gebe vorwiegend Lippenbekenntnisse ab.

Die Tierwohl-Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stößt bei der Opposition weiter auf Kritik. Die Tierschutz-Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch, hielt dem Minister im Bundestag vor, er spiele auf Zeit und gebe vorwiegend Lippenbekenntnisse ab.

Schmidts Prinzip der „freiwilligen Verbindlichkeit“ stehe für die Wirkungslosigkeit seines Ansatzes.Die Grünen fordern dagegen ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme. Eingriffe am Tier wie das Enthornen von Rindern, das Schwänzekupieren bei Schweinen und das Kupieren von Schnäbeln bei Geflügel müssten ebenso verboten werden wie das routinemäßige Töten männlicher Küken aus wirtschaftlichen Gründen. In den Ställen müssten die Tiere genug Platz, Auslauf und Beschäftigung haben.

Die maximale Dauer von Tiertransporten wollen die Grünen im Inland auf vier und EU-weit auf acht Stunden begrenzen. Handlungsbedarf wird in der Tierzucht gesehen. Qualzucht müsse geahndet werden. Schon heute erfüllten das Muskelwachstum bei Masthähnchen, die Milchleistung bei Milchkühen und die Ferkelanzahl von Zuchtsauen diesen Tatbestand. Zusätzlich müsse die Bundesregierung die Entwicklung von Züchtungsprogrammen mit alternativen Zuchtzielen fördern, die eine artgerechte Haltung unterstützen wie etwa Doppelnutzungs- und Robustrassen.

Hubertus Zdebel von der Linksfraktion bezeichnete die Tierwohl-Initiative als „Mischung aus Absichtserklärungen und wirkungslosen Appellen an die Wirtschaft“. Notwendig seien „gesetzliche Schritte und Verbote statt Absichtserklärungen und Selbstverpflichtungen“. Redner der Koalition wiesen die Kritik zurück.

Ambitioniert und realistisch

Der Berichterstatter für Fragen des Tierschutzes und der Tierhaltung der CDU/CSU-Fraktion, Dieter Stier, lobte indes Schmidts Initiative als „tragfähige, programmatisch dichte Tierschutzkonzeption, die uns über die Legislaturperiode hinaus verpflichtet“. Der vorgestellte Maßnahmenkatalog sei ambitioniert, seine Vorhaben realistisch.

Den Grünen hielt der CDU-Politiker vor, ihrem Antrag lägen „Unterstellungen, Fehleinschätzungen und fachliche Unkenntnis“ zugrunde. Nicht haltbar ist für Stier die Kritik an einer „ungeregelten Intensivtierhaltung“, die nicht weiter definiert werde. Er betonte zudem, jeder Stallneubau bringe Verbesserungen für das Tierwohl.

Der CSU-Abgeordnete Artur Auernhammer warnte davor, mit überzogenen Auflagen und noch mehr Bürokratie bäuerliche Familienstrukturen zu zerstören und Betriebe zum Aufgeben zu zwingen.

Nicht nur das Problem einiger schwarzer Schafe

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt versicherte Minister Schmidt die volle Unterstützung ihrer Fraktion. Sie wies zugleich Versuche zurück, Tierschutzprobleme in der Landwirtschaft auf das Fehlverhalten von „ein paar schwarzen Schafen“ zu reduzieren. Stattdessen gehe es um eine „grundsätzlich andere Einstellung“.

Die SPD-Tierschutzbeauftragte Christina Jantz betonte die Notwendigkeit, Tierhaltungssysteme an die arteigenen Bedürfnisse der Tiere anzupassen. Mit einem obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahren für artgerechte, praxisgerechte Haltungssysteme werde ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan. Darüber hinaus brauche man klare Vorgaben für Betäubungseinrichtungen beim Schlachten sowie schärfere Vorgaben für Tiertransporte.
 

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