Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wirft den ostdeutschen Landesregierungen vor, die ihrer Meinung nach augenscheinlichen Fehler bei der Umwandlung staatseigener LPGs nach der Wende zu korrigieren. Dabei habe eine Studie schon vor elf Jahren zahlreiche Missstände aufgedeckt, kritisiert AbL-Sprecher Dr. Jörg Gerke.

 

Er kritisiert, dass die Länder kein Interesse an einer politischen und juristischen Aufarbeitung hätten. Zum Beispiel habe. Lediglich die Opposition aus CDU und Grünen in Brandenburg sowie die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern hätten auf die Probleme hingewiesen. Agrarminister Dr. Till Backhaus (SPD) sieht die Schuld unterdessen teilweise bei westdeutschen Beratern, so Gerke. Laut dem AbL-Sprecher hätte Backhaus dabei jedoch wissen müssen, dass fast alle LPG- Umwandlungen „stark fehlerhaft“ waren, wie er sich ausdrückt. „Die zuständigen Registergerichte hätten 1990/1991 nahezu alle LPG- Nachfolger nicht eintragen dürfen“, ist sich Gerke sicher. Schon die Studie habe vom „Versagen der Registergerichte“ gesprochen.

 

Der Kritiker bemängelt, dass Mecklenburg-Vorpommern nun versuche, die Zuständigkeit ins Zivilrecht zu verlagern. Dabei habe das Landwirtschaftsministerium schon 2002 Partei ergriffen, indem die LPG- Nachfolger, aber nicht die ausgeschiedenen LPG-Mitglieder über die gescheiterten Umwandlungen informiert wurden. Gerke glaubt darüber hinaus Hinweise gefunden zu haben, dass das Landwirtschaftsministerium durch den langsamen Vollzug den LPG-Nachfolgern Zeit gegeben habe, mit Hilfe weiterer Betriebsveränderungen die Spuren der gescheiterten Umwandlung  zu verwischen. „Wie kann das Ministerium der Auffassung sein, dass der Verkauf öffentlicher Flächen der BVVG oder des Landes an Rechtspersonen, die juristisch nicht existieren, eine Sache des Privatrechts sei?“, fragt Gerke.

vgl.:

Alteigentümer prangern Bereicherung der LPG-Nachfolgebetriebe an (12.12.2013)