Pachtauflagen: Wo sind die Grenzen? Premium

Zunehmend gibt es Pachtverträge, die dem Pächter konkrete Bewirtschaftungsvorgaben machen. Rechtsanwalt Hubertus Schmitte vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband in Münster zeigt rechtliche Grenzen und Verhandlungsstrategien auf.

Kommunen und Kirchen verpachten ihr Land immer häufiger nur dann, wenn der Pächter spezielle Bewirtschaftungsauflagen für den Naturschutz einhält. Auch private Verpächter springen nun auf den Zug auf. (Bildquelle: Höner)

Zunehmend gibt es Pachtverträge, die dem Pächter konkrete Bewirtschaftungsvorgaben machen. Rechtsanwalt Hubertus Schmitte vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband in Münster zeigt rechtliche Grenzen und Verhandlungsstrategien auf. Ökologische Wirtschaftsweise, Glyphosatverbot oder der Ausschluss von Wirtschaftsdüngern – vor allem Kommunen und Kirchen machen in Pachtverträgen immer häufiger Bewirtschaftsauflagen. Noch mehr „naturverträgliche Verpachtung“ auch bei privaten Verpächtern wollen jetzt Bundesumweltministerium und Bundesamt für Naturschutz über das Projekt „Fairpachten“ fördern. Das Finanzvolumen von 1,8 Mio. € dient dazu, Land-Verpächter zu beraten, wie sich per Pachtvertrag mehr Naturschutz auf den Flächen umsetzen lässt. Neben individueller Beratung soll dabei ein „Vertragsbaukasten“ mit Musterklauseln für den Pachtvertrag helfen, der für die Verpächter kostenlos ist. Noch mehr Flächendruck Für Landwirte sind diese neuen Entwicklungen mehr als bedenklich, denn der Flächenmarkt wird noch knapper.Verbieten z.B. Verpächter die Gülleausbringung, entstehen vielerorts hohe Entsorgungskosten. Dazu kommt die zusätzliche Organisationsbelastung. Man stelle sich vor, jeder Schlag hätte zusätzlich zu EU-Vorschriften und Naturschutzanforderungen nun auch noch jeweils unterschiedliche Pachtauflagen. Das ist für die Betriebe kaum noch umsetzbar. Wie soll man also reagieren, wenn der Verpächter Auflagen festschreiben will? Gibt es rechtliche Grenzen? Wir haben Rechtsanwalt Hubertus Schmitte nach der rechtlichen Lage gefragt: --------------------------------- Gesetzliche Vorgaben: An welche Vorgaben muss sich der Pächter per Gesetz ohnehin halten? Schmitte: Selbst wenn nichts weiter vereinbart ist, etwa in einem mündlichen Pachtvertrag, kann ein Pächter mit dem Land nicht machen, was er will. Er ist per Gesetz „zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet“ (§ 586 Abs. 1 Satz 3 BGB). Ordnungsgemäß bedeutet, dass er nach den einschlägigen technischen und wirtschaftlichen Regeln nachhaltig, substanzschonend und -erhaltend arbeiten muss. Der Pächter muss die Ertragsfähigkeit erhalten. Konkrete Anforderungen ergeben sich beispielsweise durch Cross Compliance-Regelungen, die sich auf die Erhaltung der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand beziehen. Damit ist ein hoher Boden- und Umweltschutzstandard gewährleistet. Rechtliche Grenzen: Was darf ein Verpächter vorschreiben? Schmitte: Grundsätzlich gilt ...

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Diskussionen zum Artikel

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von Harald Finzel

Unterschied private und öffentliche Pachtverträge?

Ich hätte mir ja noch eine Stellungnahme gewünscht zu der grassierenden Unart, dass Kommunen und neuerdings auch ganze Bundesländer Pachtverträge an gewisse Einschränkungen binden wollen, z.B. Glyphosatverzicht. Wenn ein privater Verpächter auf solche Bedingungen besteht, ist das nach meiner Meinung dessen gutes Recht. Entweder der Interessent lässt sich darauf ein, oder er lässt die Finger von diesen Flächen. Wenn aber öffentliche Flächen per Beschluss nur mit solchen Auflagen verpachtet werden, lässt sich das mit meinem laienhaften Rechtsverständnis nicht vereinbaren. Ist das nicht Wettbewerbsverzerrung und ein unangemessener Eingriff in die Berufsausübung? Wie sind in dieser Hinsicht eigentlich Bewirtschaftungsauflagen bei kirchlichen Flächen einzuschätzen?

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