Pacht

Pachtauflagen: Wo sind die Grenzen?

Zunehmend gibt es Pachtverträge, die dem Pächter konkrete Bewirtschaftungsvorgaben machen. Rechtsanwalt Hubertus Schmitte vom WLV in Münster zeigt rechtliche Grenzen und Verhandlungsstrategien auf.

Zunehmend gibt es Pachtverträge, die dem Pächter konkrete Bewirtschaftungsvorgaben machen. Rechtsanwalt Hubertus Schmitte vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband in Münster zeigt rechtliche Grenzen und Verhandlungsstrategien auf.

Ökologische Wirtschaftsweise, Glyphosatverbot oder der Ausschluss von Wirtschaftsdüngern – vor allem Kommunen und Kirchen machen in Pachtverträgen immer häufiger Bewirtschaftsauflagen.

Noch mehr „naturverträgliche Verpachtung“ auch bei privaten Verpächtern wollen jetzt Bundesumweltministerium und Bundesamt für Naturschutz über das Projekt „Fairpachten“ fördern. Das Finanzvolumen von 1,8 Mio. € dient dazu, Land-Verpächter zu beraten, wie sich per Pachtvertrag mehr Naturschutz auf den Flächen umsetzen lässt. Neben individueller Beratung soll dabei ein „Vertragsbaukasten“ mit Musterklauseln für den Pachtvertrag helfen, der für die Verpächter kostenlos ist.

Noch mehr Flächendruck

Für Landwirte sind diese neuen Entwicklungen mehr als bedenklich, denn der Flächenmarkt wird noch knapper.Verbieten z.B. Verpächter die Gülleausbringung, entstehen vielerorts hohe Entsorgungskosten. Dazu kommt die zusätzliche Organisationsbelastung. Man stelle sich vor, jeder Schlag hätte zusätzlich zu EU-Vorschriften und Naturschutzanforderungen nun auch noch jeweils unterschiedliche Pachtauflagen. Das ist für die Betriebe kaum noch umsetzbar.

Wie soll man also reagieren, wenn der Verpächter Auflagen festschreiben will? Gibt es rechtliche Grenzen? Wir haben Rechtsanwalt Hubertus Schmitte nach der rechtlichen Lage gefragt:

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Gesetzliche Vorgaben: An welche Vorgaben muss sich der Pächter per Gesetz ohnehin halten?

Schmitte: Selbst wenn nichts weiter vereinbart ist, etwa in einem mündlichen Pachtvertrag, kann ein Pächter mit dem Land nicht machen, was er will. Er ist per Gesetz „zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet“ (§ 586 Abs. 1 Satz 3 BGB). Ordnungsgemäß bedeutet, dass er nach den einschlägigen technischen und wirtschaftlichen Regeln nachhaltig, substanzschonend und -erhaltend arbeiten muss.

Der Pächter muss die Ertragsfähigkeit erhalten. Konkrete Anforderungen ergeben sich beispielsweise durch Cross Compliance-Regelungen, die sich auf die Erhaltung der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand beziehen. Damit ist ein hoher Boden- und Umweltschutzstandard gewährleistet.

Rechtliche Grenzen: Was darf ein Verpächter vorschreiben?

Schmitte: Grundsätzlich gilt Vertragsfreiheit, genaue...


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