Probe für den Zusammenhalt der Zukunftskommission Landwirtschaft

Eigentlich war der Auftrag an die Mitglieder der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) mit der Vorlage des Ergebnispapiers im Sommer 2021 beendet. Gemeinsam stellten sie sich mitten in den Verhandlungen zur Regierungsbildung der Ampel-Koalition im Herbst 2021 noch einmal öffentlichkeitswirksam hinter ihre mühsam ausgehandelten Kompromisse. Eine weitere Zusammenarbeit war nicht ausgemacht.

Die veränderte Situation seit dem Krieg in der Ukraine und die starke Debatte über die Ernährungssicherung und die agrarpolitischen Schlüsse, die nun zu ziehen sind, stellt die Zukunftskommission auf eine Probe. Halten alle an den Kompromissen fest? Hält der gefundene Zusammenhalt in dieser Krise bestand?

Özdemir wünscht sich ZKL weiter als Beratungsgremium

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) versucht, die Zukunftskommission mit ihrem Konsens zur Transformation der Landwirtschaft weiter einzubinden. Vergangene Woche lud er die Zukunftskommission zu einem Austausch über die aktuelle Lage. „Ich bin froh, dass es seitens der Mitglieder auch in dieser Lage ein Bekenntnis zu den gemeinsam erarbeiteten Ergebnissen gegeben hat und uns die ZKL als Resonanzboden für unsere Transformationspolitik weiter zur Verfügung steht“, sagte er im Anschluss.

Hört man sich unter den ZKL-Mitgliedern um, ist Özdemirs Eindruck, die Zukunftskommission stehe weiter geschlossen hinter dem ausgelobten Ziel einer Veränderung der Landwirtschaft und Ernährungssysteme in Deutschland, berechtigt. Auch eine gemeinsame Position unter den veränderten Vorzeichen ziehen die ZKL-Mitglieder nach Informationen von top agrar in Erwägung. Weitere Treffen mit Özdemir sollen ebenfalls zu verschiedenen Themen folgen.

DBV und DRV fordern die Möglichkeit zu Änderungen ein

Der Zungenschlag, den die verschiedenen ZKL-Mitglieder nun anstimmen, unterscheidet sich dennoch. „Das Ergebnis der ZKL soll die Grundlage für eine Ausrichtung der deutschen Landwirtschaftspolitik sein“, sagte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Schwarz, gegenüber Agra-Europe. Änderungen bei den vorgesehenen Maßnahmen müssen aus seiner Sicht aber ausdrücklich möglich sein. So könnten Herausforderungen durch den Krieg sehr wohl zu einer Anpassung des Weges führen, nicht jedoch der Ziele.

Ähnlich argumentiert der Deutsche Raiffeisenverband (DRV). „Die aktuelle Krise erfordert einen ideologiefreien, faktenbasierten Umgang, um sie bewältigen zu können“, sagte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. Darüber müsse man sprechen, und zwar „ohne Denkverbote“. Holzenkamp betonte ebenfalls, dies sei ausdrücklich keine Abkehr von der notwendigen, nachhaltigen Transformation, wie sie die ZKL in ihren Ergebnissen fordere und zu denen der DRV uneingeschränkt stehe.

Die Präsidentin der Landfrauen, Petra Bentkämper, warnte vor Rückschritten in der Diskussion. „Es darf keinen agrarpolitischen ‚Rollback‘ geben, allerdings wird man nicht umhin kommen, flexibel zu reagieren“, sagte sie gegenüber top agrar. Bei den stark ansteigenden Lebensmittelpreisen und Kostensteigerungen müssten zielgerichtete Entlastungen in den Blick genommen werden, so Bentkämper.

AbL warnt vor einem Ausspielen der Krisen

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Elisabeth Fresen, hofft, dass nun die weltweite Versorgungskrise nicht gegen die Klima- und Artenschwundkrise ausgespielt wird. „Nur mit Klimagerechtigkeit und dem Erhalt der Artenvielfalt schaffen wir es, ein stabiles Ernährungssystem sicherzustellen“, sagte sie. Von der Agrarpolitik erwarte sie weiterhin, dass diese vielen Höfen in Deutschland eine wirtschaftliche Perspektive bietet und weltweit keine landwirtschaftlichen Märkte zerstört. „Wenn wir die Tierzahlen reduzieren, dann mit dem Focus bäuerlicher Strukturen, regionaler Stoffkreisläufe und deutlich mehr Tierwohl“, so Fresen.

Der Vorsitzende der Zukunftskommission, Prof. Peter Strohschneider, warb für ein Festhalten am eingeschlagenen Transformationspfad. Angesichts multipler Krisen werde es umso dringlicher und umso herausfordernder, diese Wege weiter auszugestalten, sagte Strohschneider gegenüber Agra-Europe. Der imperialistische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeige, dass das Recht auf Nahrung globalgesellschaftlich verwirklicht werden müsse.

Bei den Umweltverbänden drängte der Präsident des Naturschutzrings, Prof. Kai Niebert darauf, Veränderungen in der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit jetzt zu beschleunigen. „Wir müssen Transformation beschleunigen, um echte Ernährungssicherheit mit Kreisläufen, Resilienz und regionaler Wertschöpfung zu erreichen“, äußerte Niebert bei Twitter.