Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle Bürger von 2025 an versprochen. Bis dahin solle der Ausbau des Glasfasernetzes fertig sein, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun in der ARD. Dann könnten die Bürger ihr Recht auf einen schnellen Internetanschluss, wenn nötig, auch einklagen.
Laut Braun sollen in den nächsten vier Jahren alle Verwaltungsleistungen vom Bund, Land und den Kommunen auch digital angeboten werden. Ziel sei es, rund um die Uhr für die Bürger erreichbar zu sein, zum Beispiel um das Auto umzumelden, Personalausweise zu beantragen oder Kinder nach der Geburt anzumelden. "Das soll genauso Spaß machen wie ein Smartphone benutzen", sagte der CDU-Politiker.
Das Bundeskabinett ist von gestern bis heute zu einer zweitägigen Digitalklausur in Potsdam zusammen gekommen. Neben einem Vorankommen in der digitalen Infrastruktur soll dort auch eine Strategie beschlossen werden, die Deutschland zum führenden Forschungsstandort für Künstliche Intelligenz machen soll.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte in Potsdam die Notwendigkeit einer schnellen digitalen Infrastruktur für die Landwirtschaft. „Für den digitalen Durchbruch in der Landwirtschaft ist die digitale Infrastruktur auf dem Land wichtiger als in der Stadt“, sagte sie. An vielen Orten in ländlichen Regionen sei die Landwirtschaft maßgeblicher Treiber der Digitalisierung.
Klöckner hat sich die Digitalisierung der Landwirtschaft zum Lieblingsthema auserkoren. Regelmäßig weist sie auf die digitalen Möglichkeiten auf dem Acker und im Stall hin. Sie hält die Digitalisierung für den Schlüssel dazu, die Zielkonflikte zwischen Umwelt,- Klima- und Pflanzenschutz sowie zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Biodiversität zu vereinen. Für ein Bundesprogramm Digitalisierung in der Landwirtschaft will das BMEL bis zum Jahr 2022 insgesamt 70 Mio. € ausgeben. Ein wichtiger Baustein dafür sollen Experimentierfelder in der Landwirtschaft im gesamten Bundesgebiet sein, die untereinander koordiniert und vernetzt agieren.
