Reformüberlegungen für GVO-Importe stoßen auf Kritik

Der bisher unbestätigte Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, einen neuen gesetzlichen Rahmen für den Import von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu schaffen, ist bei Landwirtschaftsverbänden und Naturschützern gleichermaßen auf deutliche Kritik gestoßen.

Der bisher unbestätigte Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, einen neuen gesetzlichen Rahmen für den Import von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu schaffen, ist bei Landwirtschaftsverbänden und Naturschützern gleichermaßen auf deutliche Kritik gestoßen, wenn auch aus jeweils anderen Beweggründen.

Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) forderten gemeinsam mit weiteren europäischen Dachverbänden des Agrarsektors die EU-Kommission dringend dazu auf, jeden Versuch einer Renationalisierung der Vermarktung von GVO-Importen abzulehnen.

Zu den betreffenden Branchenverbänden zählen neben COPA und COCEGA die Europäische Saatgutvereinigung (ESA), der EU-Dachverband der Ölsaatenverarbeiter (FEDIOL) sowie der Mühlen (EFM) und der Vieh- und Fleischhändler (UECBV), außerdem der europäische Dachverband der Biotechnologieunternehmen (EuropaBio) sowie der der europäischen Verarbeiter und Händler von Pflanzeneiweiß zu Nahrungszwecken (EUVEPRO).

Die Verbände appellierten an die Brüsseler Behörde, die ordnungsgemäße Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften im Fokus zu behalten, bevor weitere Überlegungen zum Marktzulassungsverfahren angestellt würden.

Agenda in Frage gestellt

COPA-COGECA-Generalsekretär Pekka Pesonen warnte vor schweren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die ernsthaft den Binnenmarkt für Lebens- und Futtermittel gefährdeten. Dies könne zudem zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten und niedrigeren Investitionen in die Nahrungsmittelkette in den möglichen neuen „Opt-out" Ländern führen. Die Folgen wären schwere Wettbewerbsverzerrungen für alle Partner der EU-Agrarnahrungsmittelkette.

Die angekündigte Initiative erfülle nicht die grundlegenden Pfeiler der EU wie Binnenmarkt und Zollunion und stelle die politischen Schwerpunkte der neuen EU-Kommission, nämlich „Jobs und Wachstum" sowie eine „bessere und intelligente Regulierung“, in Frage.

Derzeit werden transgene Futtermittel, deren Import nach EU-Recht zugelassen ist, innerhalb der Gemeinschaft frei gehandelt. Juncker hatte im vergangenen Sommer erklärt, das Zulassungsverfahren für GVO zur Einfuhr als Futter- und Lebensmittel auf den Prüfstand zu stellen. Vorletzte Woche waren nun erste Überlegungen dazu bekannt geworden. Mit einer Renationalisierung würde der Kommissionpräsident die bezüglich des GVO-Anbaus gewählte Regelungsform wiederholen.


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