EU-Austritt UK/ Rücktrittsankündigung

Brexit bestimmt entscheidend über Kürzungen des EU-Agraretats mit

Theresa May gibt auf: Am Freitag kündigte sie ihren Rücktritt für den 7. Juni an. Nach dem erneuten Scheitern am Dienstag dieser Woche, ihren mit Brüssel ausgehandelten EU-Austrittsvertrag im Unterhaus durchzubringen, macht sie den Weg frei. Der Brexit-Ausgang ist entscheidend für den EU-Haushalt 2021-27 und etwaige Kürzungen im Agrabereich.

Großbritannien hat gestern ihre Abgeordneten für das neue EU-Parlament gewählt trotz Brexit. Zwei Tage vor den Europawahlen gab die britische Premierministerin Theresa May am Freitag in London das Datum ihres Rücktritts bekannt. Am 7. Juni nach dem offiziellen Besuch des US-Präsidenten Donald Trump will die glücklose Regierungschefin ihr Amt zur Verfügung stellen. Dies erklärte die First Lady des Vereinigten Königreichs vor ihrem Amtssitz in Downing Street 10.

Der weitere Gang der Dinge in Sachen Brexit ist von entscheidender Bedeutung für die Aufstellung des EU-Haushaltsrahmens 2021-27. Die spannende Frage bleibt: Können die EU-Haushaltskürzungen - wie von EU-Kommissar Günther Oettinger vorgezeichnet - zulasten der europäischen Landwirte ausgeglichen und rückgängig gemacht werden?

„Ich habe alles in meiner Macht stehende getan, um eine Mehrheit für den in Brüssel ausgehandelten EU-Austrittsvertrag im Unterhaus zu erreichen“, sagte May und gestand ihr Scheitern ein. Am Dienstag war May mit ihrem Versuch „der letzten Chance“ im Unterhaus erneut gescheitert, eine Mehrheit für ihren Entwurf durchzubringen.

In der nächsten Woche will die Tory-Partei ihre Nachfolgefrage regeln.

Die Briten haben trotz ihres mehrheitlichen Austrittswunsches aus der EU nach dem Referendum im Jahre 2016 am gestrigen Donnerstag an den EU-Wahlen teilgenommen.

Den europäischen Steuerzahler kostet dies nach Angaben der deutschen Europaabgeordneten Ingeborg Grässle (CDU), die im bisherigen EU-Parlament Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses war, mindestens 25 Millionen Euro.

Der Verbleib Großbritanniens in der EU wurde von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs bis zum 31.Oktober verlängert. Ein "No Deal“ ist weiterhin nicht ausgeschlossen und auch ein zweites Referendum bleibt in der Diskussion.

Gemäß den EU-Verträgen musste UK daher die Teilnahme an den Wahlen zum neuen EU-Parlament gestattet werden.

Als aussichtsreichster Nachfolger für May wird in britischen Medien derzeit Ex-Außenminister Boris Johnson gehandelt. Er gehört zu den Hardlinern unter den Brexitern. Er verfolgt auch ein No Deal-Szenario als politische Option.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Gerd Schuette

Was dem EU-Steuerzahler richtig Geld kostet, sind die Schlupflöcher für die großen Konzerne, die ihnen einzelne Mitgliedsstaaten geöffnet haben...

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