Die FDP-Europaabgeordnete Britta Reimers hat die Reaktion des Europäischen Parlamentes und seine Bedingungen für die weiteren Verhandlungen zur Agrarreform verteidigt. Mit dem Ministerrat habe es im Juni lediglich eine politische Einigung über die wichtigsten Kernpunkte gegeben und keinen endgültigen Beschluss. Viele kleinere Punkte seien noch zu verhandeln, sagte sie.

Leider habe der Ministerrat seinem Vertreter nur ein sehr enges Verhandlungsmandat ausgestellt, was die Gespräche erschwere. Der Parlamentsvertreter könne dagegen mit einiger Flexibilität agieren und entscheiden. Letztlich müsse er nur sicher sein, die nötigen Mehrheiten beim Rückversichern im Ausschuss und im Plenum zu bekommen.

Es sei also nicht zutreffend, dass durch das Parlament die GAP-Reform zu platzen drohe, sondern durch den Ministerrat, weil dieser kein wirkliches Verhandlungsmandat ausstelle, unterstrich Reimers. Die Zeiten, da der Rat seine Vorstellungen vorlege und das Parlament nur noch abnicken könne, seien definitiv vorbei. Alles andere sei ein Verstoß gegen die Lissabonner Verträge und die Geschäftsordnung des EU-Parlamentes. Die Abgeordneten pochten lediglich auf die Einhaltung des geltenden Rechtes.

Nach der Einigung zwischen EU-Parlament, Kommission und Ministerrat galt die Reform nach Interpretation des Rates als beschlossen; daher hatten die Agrarminister ablehnend auf die Ankündigungen der Parlamentarier reagiert, im September weiterzuverhandeln. (AgE/ad)