Rumänien will Dr. Dacian Ciolos nicht nur als EU-Kommissar behalten, sondern setzt sich auch dafür ein, dass er für Agrarfragen zuständig bleibt. Das erklärte Staatspräsident Traian Basescu kürzlich im Fernsehen.
Er bezeichnete den Bereich der EU-Agrarpolitik als extrem wichtig. Man strebe für Cioloş auch das Amt eines Vizepräsidenten der Europäischen Kommission an. Basescu gab zu verstehen, dass die Personalie mit Premierminister Victor Ponta abgeklärt worden sei. Alternativen brachte der Spitzenpolitiker nicht ins Spiel.
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, derzeit einziger Kandidat für den Posten des künftigen EU-Kommissionspräsidenten, hatte die EU-Staats- und Regierungschefs gebeten, ihm jeweils drei Vorschläge für einen nationalen Kommissar zu machen, darunter wenigstens eine Frau. Daran scheinen sich allerdings die meisten Regierungen nicht gebunden zu fühlen.
Deutschland schickt erneut den CDU-Politiker Günther Oettinger ins Rennen. Falls Juncker in dieser Woche das Vertrauen des Europäischen Parlaments erhält, dürfte er relativ zügig eine erste Auswahl für sein künftiges Kollegium präsentieren. Die Anwärter müssen dann im September und Oktober einzeln ebenfalls von den Europaabgeordneten bestätigt werden.
Die Agrarsprecher für die neue Legislaturperiode
Unterdessen wurde der polnische Christdemokrat Czeslaw Siekierski zum neuen Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament gewählt. Der hessische Biolandwirt Martin Häusling bleibt agrarpolitischer Sprecher der Grünen. Für die Konservativen (EKR) spricht der Nordire James Nicholson. Der Brite John Stuart Agnew vertritt die euroskeptische Gruppierung EFDD und die Spanierin Maria Senra Rodriguez die Vereinte Europäische Linke (GUE). Bereits in der vorvergangenen Woche wurden der CSU-Politiker Albert Deß und der bisherige Ausschussvorsitzende Paolo De Castro aus Italien zu den Sprechern der Europäischen Volkspartei (EVP) beziehungsweise der Sozialisten und Demokraten (S&D) bestimmt. Wer diese Position bei der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) einnehmen wird, entscheidet sich erst im Laufe dieser Woche.