Anfrage

Rund 250 BVVG-Pachtverträge wegen Zahlungsverzug gekündigt

10 % bis 15 % der Pächter von BVVG-Flächen muss die Gesellschaft wegen Zahlungsverzug jedes Jahr anmahnen. 251 Pächtern hat die BVVG in den letzten fünf Jahren gekündigt.

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) hat seit 2015 bis zum Herbst dieses Jahres 251 Pachtverträge wegen Zahlungsverzug gekündigt. Der Anteil der gemahnten Pachtverträge liegt pro Jahr bei 10 % bis 15 %. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Danach hatte die BVVG zum 30. September 2020 insgesamt 6.103 Pachtverträge im Bestand; im Jahr 2000 waren es noch mehr als 16.000 Verträge. Mit der fortschreitenden Privatisierung geht deren Zahl kontinuierlich zurück.

Wie die Bundesregierung weiter berichtet, erhalten die Pächter von BVVG-Flächen bei Zahlungsverzug zunächst eine vorgerichtliche Mahnung. Bleibe die Zahlung weiter aus, werde ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. Dabei würden die Pächter allerdings jeweils auf die Möglichkeit hingewiesen, einen Antrag auf Stundung künftiger Pachtraten zu stellen.

Die BVVG prüfe zudem, ob bei Stundung auch für die bereits überfällige Pachtrate eine Regelung zur späteren Tilgung vertretbar sei. Die BVVG habe mit ihren Pächtern eine vierteljährliche Pachtzahlung vereinbart, heißt es weiter in der Antwort.

In den vergangenen fünf Jahren habe das bundeseigene Unternehmen rund 12.800 Mahnungen wegen Zahlungsverzug bei den anfallenden Zahlungen verschickt. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, rief den Bund dazu auf, als zeitweiser öffentlicher Bodeneigentümer seiner Verantwortung gegenüber ortsansässigen Agrarbetrieben im Interesse des Gemeinwohls gerecht zu werden.

„251 seit 2015 fristlos gekündigte Pachtverträge stehen oft für Existenznot“, so Tackmann. Für sie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die BVVG beim Auftreten von unverschuldeten Notsituationen ihre Pächter frühzeitig über Lösungsmöglichkeiten informiere. Noch besser wäre es der Parlamentarierin zufolge jedoch, diese Flächen als öffentlichen Bodenfonds langfristig an ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Bedingungen zu verpachten, wie die Linke es immer wieder gefordert habe. Das sei überfällig; es brauche nur den politischen Willen dazu.