Rupprechter widerspricht Oettingers Sparansage für das EU-Agrarbudget

Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter wendet sich gegen Einsparungen beim EU-Agrarbudget. Er widerspricht EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, der Kürzungen im Agrarhaushalt ab 2021 in Aussicht gestellt hatte. Das wegfallende Geld durch den Brexit könne woanders eingespart werden.

Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter wendet sich gegen Einsparungen beim EU-Agrarbudget. Er widerspricht EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, der Kürzungen im Agrarhaushalt ab 2021 in Aussicht gestellt hatte. Das wegfallende Geld durch den Brexit könne woanders eingespart werden.

Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) will bei einer Kompensation des Wegfalls der britischen EU-Beiträge nach dem Brexit nicht den „Agrarsektor schon wieder in der Auslage“ stehen sehen. Das berichtet die Österreichische Presseagentur APA. Für die gemeinsame Agrarpolitik müsse es auch entsprechende Finanzen geben, sagte Rupprechter in dieser Woche in Brüssel.

Zu den Aussagen von EU-Kommissar Günther Oettinger, wonach die stärkeren Lasten für die Nettozahler auch durch Einschnitte bei den Agrarförderungen wettgemacht werden sollten, erklärte Rupprechter am Rande des EU-Umweltrates, die Landwirtschaft sei schon „über das normale Maß hinaus“ an Beiträgen bei der Einsparung beteiligt. Dies sei das Konzept der realen Stabilisierung. Das müsse allerdings auch für alle Ausgabenbereiche angewendet werden. Dann hätte man die Milliarden Euro der Briten relativ bald eingespart, zitiert ihn APA weiter. Die Landwirtschaft habe jedenfalls schon bisher einen sehr großen Beitrag geleistet und „muss nicht der Sektor sein, der wieder in der Auslage steht“, so Rupprechter.

Oettinger hatte in dieser Woche in einem Interview auf Einschnitte im EU-Agrarbudget ab 2021 vorbereitet. „Wir werden über eine Neuausrichtung der Agrarpolitik und Kürzungen bei einigen Programmen reden müssen“, sagte er. Als Grund führte er die Mindereinnahmen, die durch den Austritt von Großbritannien (Brexit) entstehen sowie neue Herausforderungen der EU, die Geld kosteten an. Einen Entwurf für den mehrjährigen EU-Haushaltsplan ab 2021 will Oettinger noch in diesem Jahr vorlegen.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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