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Sachsen-Anhalt startet Bundesratsinitiative zum Bodenmarkt

Sachsen-Anhalt will mit einer Bundesratsinitiative die Verwerfungen auf dem Bodenmarkt beseitigen. Unterstützung kommt vom Bauernbund. Dieser ärgert sich, dass es immer noch kein Agrarstrukturgesetz von der Landesregierung gibt.

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert will mit einer Bundesratsinitiative die Probleme auf dem Bodenmarkt angehen. Der Antrag sieht folgendes vor:

  • Unterstützung der Länder bei der Novellierung ihrer Grundstücksverkehrsgesetze durch die Bundesregierung,
  • Abschaffung der doppelten Grunderwerbssteuer beim Vorkaufsrecht durch die Siedlungs- und Landgesellschaften,
  • Verringerung der Grenze für die Steuerfreiheit beim Kauf von Anteilen an landwirtschaftlichen Gesellschaften
  • Verbesserung der Transparenz auf dem Bodenmarkt durch bundeseinheitliche Vorgaben bei der statistischen Erfassung von landwirtschaftlichen Kauf- und Pachtverträgen.

Lob dafür kommt von Jochen Dettmer, dem Präsidenten des Bauernbundes Sachsen-Anhalt: „Wir brauchen mehr Tempo in der Weiterentwicklung der Bodenmarktpolitik, um die Verwerfung in der Agrarstruktur zu stoppen. Wir hoffen, dass das Kabinett dem Entwurf bald zustimmt und der Vorschlag beim Bundesrat eingereicht wird,“ so Dettmer.

Im Kern wünscht sich der Bauernbund aber eine Novellierung des Gundstückverkehrsgesetzes für Sachsen-Anhalt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum immer noch kein Entwurf der regierungstragenden Fraktionen (CDU, SPD und Grüne) zum Agrarstrukturgesetz vorliegt, wie es schon im Koalitionsvertrag der Landesregierung 2016 angekündigt wurde, ärgert sich der Landwirt.

In dem Agrarstrukturgesetz müsse seiner Meinung nach die Genehmigung von Anteilsverkäufen an landwirtschaftlichen Gesellschaften (Share Deals) geregelt werden, da sonst die Konzentration von Land und Betrieben immer weiter verloren gehe,“ so Präsident Dettmer abschließend.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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