Ein schlechtes Zeugnis stellt das Leibnitz-Institut (IAMO) den aktuell von Russland verstärkten Bemühungen aus, die landeseigene Agrarproduktion durch subventionierte Kredite anzukurbeln. Die russische Agrarpolitik „nähert sich zurzeit wieder einer Strategie an, die wir seit dem Ende der Sowjetunion für erledigt gehalten haben", erklärte Prof. Martin Petrick bei der Vorstellung der betreffenden Studie am vergangenen Donnerstag in Halle.
Die jüngsten Ankündigungen Russlands verstärkten einen Trend, den das staatliche Programm für die Entwicklung der Landwirtschaft bis 2020 bereits vorgegeben habe: Gewissen Erleichterungen beim Marktzugang stehe eine gezielte finanzielle Unterstützung bestimmter Produktionslinien in der Tierhaltung gegenüber. Die Regierung setze hierfür vor allem auf Zinssubventionen.
Nichttarifäre Handelshemmnisse, etwa durch vermeintlich nicht erfüllte Veterinärstandards, behinderten seit Jahren den Marktzugang aus dem Ausland, der durch das aktuelle Embargo vollständig ausgehebelt werde, so Petrick. Konkrete Zielmarken für die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln bestünden, seit Präsident Wladimir Putin im Jahr 2010 die „Doktrin für Ernährungssicherheit“ verabschiedet habe.
Im vergangenen Jahr seien als „entkoppelt“ deklarierte Zahlungen auf Hektarbasis eingeführt worden. Da diese aber nur gewährt würden, wenn die Empfänger auf den Flächen Dünge- und Pflanzenschutzmittel ausbrächten, könne von einer produktionsneutralen Subvention keine Rede sein, erläuterte Petrick, der diese Stützung daher im Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) sieht.
Russische Experten beklagten zudem die Intransparenz der Mittelvergabe und deren Anfälligkeit für Korruption. Aus diesen Gründen sei nur mit „mäßigen“ Erfolgen der neuerlichen staatlichen Investitionskampagne zu rechnen, resümierte der Agrarökonom.
Stallförderung „klare“ WTO-Regelverletzung
Petrick betonte, es wäre allerdings verfehlt, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als Modellfall für eine effektive und WTO-konforme Modernisierungspolitik im Agrarsektor darzustellen. Zahlreiche Studien belegten, dass die konkreten Ziele etwa der landwirtschaftlichen Investitionsförderung in Deutschland unklar seien und ihre Umsetzung von Mitnahmeeffekten beeinträchtigt werde. Ein großer Teil der Mittel fließe in die Errichtung von Tierställen und stelle somit „eine klare Verletzung“ der WTO-Prinzipien dar, nach denen Politikmaßnahmen in keiner Weise die künftige Erzeugung von bestimmten Agrargütern vorherbestimmen sollten.
Untersuchungen des Instituts zufolge habe die Agrarinvestitionsförderung in Ostdeutschland zwar zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft beigetragen, jedoch zu enormen Kosten von rund 50 000 Euro je Arbeitskraft und Jahr. Aufgrund großzügiger Ausnahmeregelungen falle die Investitionsförderung der GAP nicht unter die WTO-Bestimmungen zum Abbau von handelsverzerrenden Maßnahmen. „Die russische Regierung schaut sich anhand der GAP an, wie eine interventionistische Agrarpolitik vermeintlich WTO-konform gemacht werden kann“, sagte Petrick.