Schluss mit der „Wurstlücke“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (56, SPD) will die „Wurstlücke“ im Kartellrecht schließen. Dazu hat er jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Gesetz soll verhindern, dass das Kartellamt verhängte Geldbußen nicht einziehen kann, weil das betroffenen Unternehmen inzwischen nicht mehr existiert.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (56, SPD) will die „Wurstlücke“ im Kartellrecht schließen. Dazu hat er jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Gesetz soll verhindern, dass das Kartellamt verhängte Geldbußen nicht einziehen kann, weil das betroffenen Unternehmen inzwischen nicht mehr existiert. So geschehen beim Wurstkartell, bei dem die Kartellwächter gegen 21 Unternehmen...

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