Vorschlag

SPD-Fraktion stellt Positionspapier gegen Lebensmittelverschwendung vor

In einem Positionspapier fordert die SPD, haftungsrechtliche Hürden für die Weitergabe von Lebensmitteln abzubauen. Auch die Regelungen zum Mindesthaltbarkeitsdatum sollten überarbeitet werden.

Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung beschlossen. 12 bis 18 Mio. t Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll. Diese Ressourcenverschwendung, die Umwelt und Klima belastet, soll aus Sicht der Fraktion endlich effektiv eingedämmt werden.

Ein Gesetz soll Lebensmittelhändler und -produzenten dazu verpflichten, überschüssige Nahrungsmittel an gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln abzugeben. Außerdem sollen überflüssige haftungsrechtliche Hürden abgebaut und die Potenziale der Digitalisierung besser genutzt werden.

„Das Ausmaß an Lebensmittelverschwendung in unserem Land ist nicht länger hinnehmbar. Allein mit freiwilligen Maßnahmen und Appellen werden wir das Ziel der Bundesregierung, die Lebensmittelverluste bis 2030 zu halbieren, jedoch nicht erreichen“, sagt Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion. Sie fordert verbindliche Zielvorgaben, eine gesetzliche Abgabeverpflichtung für Supermärkte und Hersteller und weniger rechtliche Hindernisse für Lebensmittelretter. Die Tafeln müssten mehr finanzielle Unterstützung bekommen und Schulen die Ernährungsbildung stärken.

„Mit entschlossenem Handeln kann es uns gelingen, das in der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen verankerte Ziel einer Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu erreichen. Unser Positionspapier „Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen bekämpfen“ ist dafür eine gute Grundlage.“

Zum SPD-Positionspapier