SPD meldet Ansprüche bei Besetzung der Agrarministerien an

Die SPD will bei den Koalitionsverhandlungen in den Ländern in der Agrarpolitik mitreden. Die Agrarministerien sollten nicht der CDU oder den Bündnisgrünen überlassen werden, fordert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier. Die SPD sieht er agrarpolitisch als Partei der Mitte.

Die SPD will bei den Koalitionsverhandlungen in den Ländern in der Agrarpolitik mitreden. Die Agrarministerien sollten nicht der CDU oder den Bündnisgrünen überlassen werden, fordert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier. Die SPD sieht er agrarpolitisch als Partei der Mitte.

Priesmeier forderte von der SPD mehr Engagement in der Agrarpolitik. Das sollten die Genossen in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt deutlich machen. Die SPD dürfe „nicht wie bisher der CDU oder den Bündnisgrünen die Landwirtschaftspolitik und die ländlichen Räume auf dem Silbertablett servieren“, sagte Priesmeier. Er appelliere daher an die SPD in den Ländern, sich für ein sozialdemokratisches Agrarressort für den ländlichen Raum stark zu machen.

Gerade auf Länderebene gäbe es in der Agrarpolitik mit der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und den Programmen aus der zweiten Säule (ELER) erheblichen Gestaltungsspielraum, so Priesmeier weiter. Diesen sollte die SPD aus seiner Sicht nutzen. „Zudem vertreten die CDU eine Agrarpolitik des Stehenbleibens und die Grünen eines Totalumbruchs“, sagte er. Die SPD müsse sich genau in der Mitte positionieren, um den Agrarstrukturwandel sozial und ökologisch zu gestalten.

Er rief dazu auf, aus den für die SPD zum Teil desaströsen Wahlergebnissen die richtigen Schlüsse ziehen und als Konsequenz das sozialdemokratische Profil deutlicher zu schärfen. Er wolle nicht hinnehmen, dass insbesondere in strukturschwächeren Gebieten die Rechtspopulisten so viele Stimmen erhielten. Die SPD müsse daran arbeiten, die ländlichen Gebiete in Anbetracht des demografischen Wandels attraktiv und lebenswert zu gestalten, so Priesmeier.

Derzeit stellt die SPD nur in zwei Bundesländern den Agrarminister. In Mecklenburg-Vorpommern wird das Agrarressort seit Jahren von Till Backhaus geführt. Zweiter SPD-Agrarminister ist Jörg Vogelsänger in Brandenburg.

Hintergrund:

Landwirte wählten am Sonntag mehrheitlich CDU (17.3.2016)


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