SPD und Union streiten über den Zuschnitt des künftigen Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, bekräftigte vor Beginn der Gespräche ihre Forderung, die Verbraucherpolitik aus dem Agrarressort auszugliedern. Verbraucherinteressen seien dort schlecht aufgehoben, so die baden-württembergische Abgeordnete.

Themen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes seien in der Vergangenheit von der Ministeriumsleitung „gar nicht oder nur sehr halbherzig“ angegangen worden. Im Bereich der Ernährung hätten Verbraucherbelange stets den Kürzeren gegenüber den Interessen der Wirtschaft gezogen.

Drobinski-Weiß spricht sich für eine Zuordnung der Verbraucherpolitik in das Arbeits- und Sozialministerium aus, kann sich aber auch eine Eingliederung in das Justizressort oder das Umweltministerium vorstellen.

Demgegenüber setzen sich Agrar-Staatssekretär Peter Bleser und die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner für eine Stärkung des Verbraucherschutzes im Agrarressort ein. Die CDU-Politiker schlagen vor, dass die künftige Bundesregierung einen Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz etabliert. Dem sei ein „Sachverständigenrat Verbraucherpolitik“ zur Seite zu stellen. Wirtschaftsverbände unterstützten diese Position. (AgE)

Mehr dazu:

Bund für Lebensmittelrecht gegen Neuzuschnitt des Agrarministeriums (1.11.2013)