Probleme lösbar

Spiering hält Fortsetzung der GroKo für wünschenswert

Rainer Spiering von der SPD zieht eine zufriedenstellende Zwischenbilanz in der Agrarpolitik und würde bei dem Thema gerne mit der Großen Koalition weitermachen.

Für eine Fortführung der Großen Koalition plädiert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering. Im Interview mit AGRA-EUROPE zeigt sich Spiering zuversichtlich, „dass wir noch was hinbekommen“. Allerdings dürfe es nicht so sein, „dass beide die Arbeit machen, aber nur einer die Lorbeeren erntet“.

Für seinen Zuständigkeitsbereich zieht der Agrarsprecher eine zufriedenstellende Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit mit der Union. Deren Bereitschaft zur Gestaltung und zur Veränderung schätzt er als „deutlich größer“ ein als noch vor einem Jahr. Wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien auf den Weg gebracht oder zumindest angeschoben worden.

Auf der Habenseite verbucht Spiering Weichenstellungen in der Digitalisierungspolitik wie das Bekenntnis zu einer staatlichen Agrarmasterplattform und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Die zwischen den Koalitionspartnern bestehenden offenen Punkte hält der SPD-Politiker für lösbar und verweist auf das Prinzip von „Geben und Nehmen“ in der Politik.

Das Positionspapier seiner Fraktion zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sieht Spiering als Grundlage, für einen Kompromiss der Koalition. Nicht teilen kann der Abgeordnete die Einschätzung in den Reihen der Union, mit den Grünen würde die Konsensfindung in der Agrarpolitik leichter: „Ich halte das für einen Irrglauben.“

Stabiler EU-Agraretat nur bei GAP-Neujustierung

Für nicht ausreichend hält Spiering die bisherigen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für ein staatliches Tierwohllabel: „Wir wollen einen konkreten Fahrplan für ein verbindliches Zeichen.“ Zudem bestehe man auf ambitioniertere Kriterien als bislang vorgesehen, die Voraussetzung für eine Akzeptanz auf Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher seien.

Einen politischen Zusammenhang mit Fortschritten in anderen Bereichen wie der Regelung eines bundesweiten Gentechnik-Anbauverbots räumt der SPD-Politiker zumindest indirekt ein: „In der Politik hängt vieles mit vielem zusammen.“ Gleichzeitig schließt er ein Entgegenkommen seiner Partei im Streit um eine differenzierte Bewertung der neuen Züchtungstechniken aus. Spiering bekräftigt die Forderung nach einem stabilen EU-Agrarhaushalt, verweist aber zugleich auf die Forderung des Koalitionsvertrages nach einer „Weiterentwicklung und Neujustierung“ der GAP.

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Diskussionen zum Artikel

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von Andrea Rahn-Farr

Kollegen

Vielleicht sollte sich der Herr Spiering mal bei seinem Parteikollegen Uwe Bartels aus Niedersachsen informieren, wie das mit der Agrarpolitik geht. Das neue "NEtzwerk Agrar- und Ernährungspolitik" mit dem (selbsternannten?) Anführer Spiering ist ein jämmerliches Abbild des Zustands der Bundes-SPD, was Kompetenz und Fachwissen angehen. Wie es anders geht, zeigt Uwe Bartels heute in diesem TopAgrar-Beitrag: https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/an-kloeckners-label-wird-sich-kaum-ein-landwirt-beteiligen-11733347.html

von Hubertus Berges

Angst

Oh ha, da hat aber einer Angst vor Neuwahlen, bei denen er sehr wahrscheinlich nicht wieder in den Bundestag käme...

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