Die von Sachsen in Aussicht gestellte Bundesratsinitiative zur Unterstützung der Landwirtschaft wird verschoben. Die internen Abstimmungen seien noch nicht beendet, hieß es. Jetzt wird der 18. März angepeilt.

Im Mittelpunkt des sächsischen Vorstoßes soll dem Vernehmen nach die Forderung nach steuerlichen Entlastungen für die Landwirtschaft stehen. Dazu zählt unter anderem die seit Jahren diskutierte Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe.

In der vorletzten Woche hatte der Sächsische Landesbauernverband (SLB) Regierungschef Stanislaw Tillich aufgefordert, im Bundesrat aktiv zu werden. Tillich ist amtierender Bundesratspräsident. Unterdessen hat sich der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DBV), Manfred Nüssel, für ein zweites Liquiditätshilfeprogramm zugunsten der Landwirtschaft ausgesprochen. Nüssel warnte davor, andernfalls gerieten Betriebe, die in den letzten Jahren investiert hätten, in Turbulenzen. Man dürfe die Zukunftsbetriebe jetzt nicht im Stich lassen, so der Raiffeisenpräsident.

Ende Januar hatte bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkelsteuerliche Entlastungen und Hilfen für die Landwirte gefordert. Haseloff nannte insbesondere die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage, eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Freibetrags für Land- und Forstwirte sowie weitere Liquiditätshilfen.

Unterstützung hat der CDU-Politiker inzwischen von der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken erhalten. In einem Schreiben an ihre Ressortkollegen in Bund und Ländern bezeichnete die Grünen-Politikerin weitere Unterstützungsinstrumente für den Sektor als „unerlässlich“.