Die unklaren Rahmenbedingungen für die Tierhaltung in Deutschland wirken sich immer stärker auf die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft aus. „Wir beobachten eine spürbare Zurückhaltung“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG), Karl-Heinz Goetz, im Gespräch mit AGRA-EUROPE.
Goetz beobachtet eine wachsende Ungeduld über ausbleibende politische Entscheidungen. Nach seinem Eindruck ist die Unsicherheit in der Branche „mit Händen zu greifen“. Nach jahrelanger Diskussion über die Zukunft der Tierhaltung sei die Zeit reif, endlich zu Handeln. „Ohne ein Signal noch in diesem Jahr zur Umsetzung des Borchert-Konzepts droht ein massiver Strukturbruch in der Schweinehaltung“, warnt der BLG-Geschäftsführer.
Signal zur Finanzierung dringend erwartet
Neben bau- und umweltrechtlichen Vorgaben zähle dazu ein Finanzkonzept, das den Betrieben außer der Investitionsförderung über einen längeren Zeitraum eine Honorierung ihrer Tierwohlaufwendungen sichere. Komme dieses Signal nicht, werde der Abbau der Tierhaltung weitgehend ungeordnet verlaufen und die zu erwartende Verringerung der Fleischnachfrage deutlich übersteigen. Die Folge wären steigende Importe, so Goetz.
Richtige Schlüsse ziehen
Nicht nachvollziehen kann er Überlegungen, die zugesagte Investitionsförderung im Volumen von 1 Mrd. € für vier Jahre über ein gesondertes Bundesprogramm anstatt über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) umzusetzen: „Warum sollte man eine eigene Bundesverwaltung aufbauen, wenn es bewährte Strukturen in Bund und Ländern gibt“, fragt Goetz.
„Für Landwirte und Steuerzahler“ wäre das seiner Auffassung nach die schlechtere Lösung. Die Erfahrungen mit dem im letzten Jahr aufgelegten Sauenprogramm sowie dem Innovations- und Zukunftsprogramm bezeichnete Goetz als ernüchternd. Hieraus gelte es die richtigen Schlüsse zu ziehen, betonte der Geschäftsführer, der Ende Mai nach 33-jähriger Tätigkeit an der Spitze der BLG-Geschäftsstelle in Ruhestand tritt. An seine Stelle tritt Tobias Leiber.
Boden immer teurer
Besorgt äußerte sich Goetz über die Preisentwicklung auf dem Bodenmarkt. Einer der wesentlichen Treiber sei die Möglichkeit zur steuerfreien Reinvestition von Veräußerungsgewinnen bei Bodenverkäufen nach § 6b Einkommenssteuergesetz.
Seit Jahren fordere der BLG ebenso wie der Deutschen Bauernverband (DBV), die Reinvestitionsmöglichkeiten nicht auf Boden zu beschränken, sondern für andere Betriebsmittel zu öffnen. Für ihn ist nicht ersichtlich, warum diese vergleichsweise einfache Maßnahme bislang politisch nicht mehrheitsfähig ist.
Unverständnis über Grundsteuerreform
Enttäuschend ist für den BLG-Geschäftsführer die im vergangenen Jahr beschlossene Reform des Grunderwerbssteuergesetzes. Weder sei die Steuerschwelle bei Anteilskäufen mit Bodeneigentum ausreichend herabgesetzt worden, noch habe man die Grunderwerbssteuer bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Siedlungsunternehmen gestrichen. Letzteres sei umso unverständlicher, da die dabei anfallende Summe bundesweit insgesamt nicht höher liege als 2 Mio. bis 3 Mio. € im Jahr.
Agrarstrukturgesetz kommt
Verhalten optimistisch beurteilt Goetz die Chancen, dass in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in den nächsten Monaten Agrarstruktur-Gesetzentwürfe vorgelegt werden. Der BLG habe sich an der Bund-Länder Arbeitsgruppe beratend beteiligt, die sich auf Textbausteine für juristisch schwierige Details in solchen Gesetze verständigt habe. Goetz räumte ein, dass es noch offene Fragen gebe, die jedoch nach seiner Einschätzung „bei entsprechendem politischen Willen“ lösbar sind.
