EUROPA/ Unfaire Handelspraktiken

US-Handelsstreitigkeiten belasten Wirtschaftsbeziehungen mit der EU

EIn aufziehender Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten könnte nach Ansicht von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch den Agrar- und Lebensmittelhandel zwischen der Europäischen Union und den USA negativ beeinträchtigen. Beim Streit um den Kommisionsvorschlag gegen Unfaire Handelspraktiken mahnte Oettinger Augemaß beim EU-Parlament an.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger unterstreicht die Herausforderungen für den Handel in einer digitalisierten Welt (Bildquelle: TAF)

„Ein Handelsstreit und ein Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten ist nicht mehr auszuschließen“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Dienstagabend beim Nikolausempfang des Handelsverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) in Brüssel. Das Treffen von Daimler-Chef Zetsche sowie Vertretern von BMW und Volkswagen im Weißen Haus in Washington zum Thema Autozölle gebe Anlass zur Sorge. Dies könnte auch den EU-US-Agrarhandel empfindlich treffen.

Globale Herausforderungen und die hausgemachten Probleme Europas wie der Brexit, der italienische Haushalt sowie rechtsstaatliche Problemen in osteuropäischen Mitgliedstaaten erforderten umso stärkere Anstrengungen der EU, seine Wettbewerbsfähigkeit, Investitionstätigkeit und Arbeitsplatzerhalt in Europa sichern.

Der Wert der Arbeitsplätze im europäischen Handel könne daher nicht hoch genug eingeschätzt werden, so Oettinger. Der Handel sei angesichts von globalen Rahmenbedingungen, der Digitalen Revolution und Online Shopping mit großen Herausforderungen konfrontiert.

Dank des Europäischen Binnenmarktes habe der europäische Verbraucher eine Angebotsvielfalt für Küche und Keller, die in der Welt ihres Gleichen suche. Das europäische Qualitätswarenangebot von Lebensmitteln werde daher in der ganzen Welt geschätzt.

Der deutsche und europäische Handel sehe sich aktuell vom Thema UTP bedroht. Mit dem Gesetzesvorschlag zu „Unfairen Handelspraktiken“ (UTP) habe die Kommission Geister gerufen, die das Parlament nicht wieder loswerde. „Die EU-Kommission hat Geister gerufen und das EU-Parlament macht Gespenster daraus“, umschrieb EU-Haushaltskommissar Oettinger die ausufernden Änderungsvorschläge des EP-Agrarausschusses. „Gespenster drohen zu Horrorvisionen auszuufern“, sagte Oettinger mit Blick auf eine mögliche Zerschlagung von Genossenschaftsstrukturen im Lebensmitteleinzelhandel. Davon wären in Deutschland vor allem die Rewe und die Edeka betroffen.

Der Kommissionsvorschlag sei von dem Ziel geleitet, eine Balance herzustellen zwischen den Bauern und Lebensmittelhändlern – egal ob klein oder groß. Rewe und Edeka stellten in Deutschland eine kluge Organisation dar - meist getragen von Familienbetrieben - mit gemeinsamen Einkaufs- und Werbestrategien, verteidigte Oettinger offensiv das Genossenschaftsmodell.

Oettinger forderte die anwesenden EU-Abgeordneten von CDU und CSU beim HDE-Nikolausempfang auf, noch vor Weihnachten die Rute auszupacken und ausufernde Wildwüchse beim anstehenden Trilog an diesem Donnerstag wegzufegen und einzudämmen.

Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Gerd Uken

Trump will 27% Zoll auf EU Autos

Oder aber wir öffnen den Markt für US Agrargüter so sieht es aus.

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