Insektenschutz

Volksbegehren Artenvielfalt hat bundesweite Konsequenzen

Das erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt aus Bayern zieht bundesweit Kreise. Umweltministerin Schulze will den Forderungen deutschlandweit nachkommen. Landwirtschaftsministerin Klöckner warnt vor einseitiger Betrachtung der Landwirtschaft.

Die Bundespolitik reagiert auf die erfolgreiche Unterschriftensammlung für die Artenvielfalt in Bayern. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte am Wochenende ihren Plan für ein Insektenschutzgesetz. „Wir Menschen brauchen die Insekten. Sie verdienen Schutz durch ein eigenes Gesetz“, sagte sie der Bild am Sonntag. Es soll Änderungen im Naturschutz-, Pflanzenschutz-, Dünge- und Wasserrecht vorsehen und laut Plan des Umweltministeriums noch diesen Frühsommer im Kabinett verabschiedet werden. Dafür ist aber eine Einigung mit dem Landwirtschaftsministerium notwendig. Union und SPD hatten ein Aktionsprogramm Insektenschutz bereits in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Erste Eckpunkte hatte Schulze schon vergangenen Sommer veröffentlicht. Am Wochenende stellte sie folgende Hauptpunkte ihres Vorhabens heraus:

  • Pro Jahr will das BMU 100 Millionen Euro mehr für den Insektenschutz ausgegeben, davon 25 Millionen für die Insekten-Forschung.
  • Bis zum Jahr 2050 sollen keine neuen Flächen mehr für Wohnsiedlungen oder Straßen zubetoniert werden.
  • Beim Pflanzenschutz verwies sie auf die mit dem Umweltbundesamt(UBA) vereinbarten Auflagen, etwa die Ausgleichsflächen von 10 Prozent, über die derzeit noch mit den Behörden des Bundeslandwirtschaftsministeriums verhandelt wird.
  • Glyphosat will Schulze bis 2023 komplett verbieten.
  • Lichtquellen in der Nacht sollen eingeschränkt werden, damit Insekten davon nicht angezogen werden.

Klöckner will mit der Ackerbaustrategie reagieren

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) warnt indes davor, den Insektenschutz allein der Landwirtschaft zuzuschieben. „Der Schutz und der Erhalt von Artenvielflat und Biodiversität ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Eine Aufgabe, die uns alle angeht, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Und deshalb kann Natur- und Umweltschutz nicht nur einseitig der Landwirtschaft aufgeladen werden“, teilte sie gegenübet top agrar mit. Klöckner will neben der Landwirtschaft auch „zugepflasterte“ Gärten, die Siedlungsentwicklung, die Lichtverschmutzung, die Versiegelung von Flächen sowie den Verkehr und die Verkehrsinfrastruktur in den Blick nehmen. „Jeder kann einen Beitrag leisten, das Thema betrifft bei weitem nicht nur den ländlichen Raum“, sagte sie. Die Initiative von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu einem Runden Tisch einzuladen, um mit allen Akteuren zusammen Lösungen zu erarbeiten, begrüßte Klöckner. Sie selbst will in der Ackerbaustrategie, die das BMEL derzeit entwickelt und bis zum Herbst fertig haben will, einen Schwerpunkt für den Insektenschutz setzen.

Nachahmer in NRW und Brandenburg am Start

Nach Bayern haben bereits Initiativen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg angekündigt, ebenso ein Volksbegehren zur Artenvielfalt anzuschieben. In NRW will der Naturschutzbund (Nabu) ein Volksbegehren vorbereiten. Am Samstag bestätigte der Nabu-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck das bei einer Fachtagung zum Insektenschutz in Münster. Er bekräftigte allerdings, dass er die Landnutzer und die Landwirtschaft dafür mit einbeziehen wolle. In Brandenburg wollen Nabu und BUND nach den Osterferien mit der Arbeit für ein Volksbegehren anfangen, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Für einen ersten Erfolg würden in Brandenburg 20.000 Unterschriften benötigt. Vorbild ist das Volksbegehren gegen Massentierhaltung, für das dort vor 2 Jahren mehr als 100.000 Menschen abstimmten.

Volksentscheid in Bayern im Herbst 2019

In Bayern hatten 18,4 % der Wahlberechtigten an dem Volksbegehren teilgenommen. Die Initiatoren sammelten Unterschriften von mehr als 1,7 Mio. Bürgern. Das für den Volksentscheid nötige Quorum von 10 % würde damit weit überschritten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Artenvielfalt angekündigt. Für Mittwoch hat er dazu einen Runden Tisch mit den Initiatoren des Volksbegehrens und dem Bauernverband einberufen. Ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf der Landesregierung und dem des Volksbegehrens könnte laut Medienangaben frühestens nach den bayerischen Sommerferien im Herbst 2019 stattfinden.

Die Redaktion empfiehlt

Der CSU-Politiker Alois Glück wird nächste Woche den von Ministerpräsident Söder einberufenen Runden Tisch zum Volksbegehren Artenschutz leiten.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Erwin Schmidbauer

Die alte Sau....

Glyphosat treibt Frau Schulze auch wieder durchs Dorf. Und outet sich damit als üble Stimmungsmacherin. Als würde Glyphosat nicht nur ein Pflanzenschutzmittel sein. Aber auf den erfolgheischenden Effekt dieses Wortes will sie eben nicht verzichten.

von Thomas Huber

Nicht nur die Bauern!

Auch die vermerte Funkstrahlung von Handymasten, Tetrafunk, LTE UMTS und was noch alles dazu kommt hat massiven Einfluss auf uns alle und am ehesten auf die Insekten und Umwelt. Dieses Thema gehört auch in die Diskusion um Artensterben, nur warum hört man davon nichts ? Mir kommt es so vor das wir Bauern mal wieder als Sündenbock benutzt werden.

von Wilhelm Grimm

Dieses Volksbekehren ist unrechtmäßig zustande gekommen,

es ist daher ungültig. Was auf der Verpackung drauf steht (Bienen), muss auch drin sein ! Jede Diskussion überflüssig.

von Andreas Gerner

Ja, es muss Konsequenzen haben!

Und zwar muss zukünftig Grundvoraussetzung für ein Volksbegehren sein, dass der Wähler nicht betrogen werden darf!!!! Schon dass der Überschrift "Rettet die Bienen" in den Gesetzesvorschlägen kein einziges mal das Wort "Biene" auftaucht, hat es so dreist noch nie zuvor gegeben. Pure Effekthascherei, um sich und seiner Kleinstpartei Gehöhr zu verschaffen. Dass dabei wir Landwirte und damit die wahren Tier-, Arten-, Natur-, Umwelt- und Klimaschützer die angeschmierten sind, ist den Initiatoren egal oder sehr willkommen.

von Karlheinz Gruber

Was wir sofort und ohne Probleme

machen können, ist endlich mal wieder einen Feldrain zwischen den Feldern stehen zu lassen. Der tut keinem weh und den sehen komischerweise immer die Leute, bzw. ihnen fällt auf, das es ihn nicht mehr gibt. Muß genetisch bei denen bedingt sein. Schont auch die Ackergrenzen und den Grenzstein. Solch kleine Maßnahmen hätten uns in Bayern viel gebracht. Und ich sage das als überzeugter konv….

von Torsten Kremershof

Auf die Barikaden !

Wenn wir uns nicht bald aufraffen ist es in Deutschland für uns alle zu spät . Es macht nicht den Anschein als würde der DBV sich seine Mitglieder mobilisieren und zur Attacke blasen .

von Wolfgang Daiber

Wir haben es selber im Griff!

Jeder Landwirt und Grundstücksbesitzer, gibt ab sofort kein Quadratmeter Boden mehr ab zur Bebauung oder sonstige Infrastukturmaßnahmen,mal sehen wie unsere "Elite "reagiert. Keine Angst bis die Gerichte eine Enteignung rechtssicher durchsetzten,vergeht ein Jahr. Setzen wir ein Zeichen,packen wirs an!

von Heinrich Albo

Welche abgesicherten Daten haben

wir eigentlich zum "Bienenensterben"???? KEINE ! Denn die aus dem Naturschutzgebiet bei Krefeld können nicht Aussagekräftig sein. Jedes Naturschutzgebiet was nicht durch Bauern bewirtschaftet wird "verbuscht" mit der Zeit. Dort wo Bäume wachsen gibt es keine Blühpflanzen für die Bienen.....Von den 38 ausgestorbenen Bienenarten sind 36 vor dem Jahre 1970 ausgestorben....Wird halt nur verschwiegen... Der Markt von Insektenschutzgitter boomt übrigens seit Jahren...Die Stickoxide sind seit Jahren rückläufig...Natürlich nicht in den immer zahlreicheren Verkehrsberuhigten Bereichen ... Gute Nacht Deutschland

von Rudolf Rößle

Auflagen

für Tourismus, Flieger, Transport und Verkehr? Wenn ich sehe wie bei uns die Gewerbe und Wohngebiete ausgedehnt werden, muss viel passieren um den Flächenfraß zu stoppen.

von Wilhelm Grimm

Unsere Leute müssen sehr gut sein !!!!!

Das geht über ganz Deutschland. Wir sind in Verhandlungen mit den Grünen in der Regel zu kompromißbereit, d.h. zu doof !

von Gerhard Steffek

Diktatur des Proletariats -

kann man so etwas nur noch nennen. Immerhin haben aber 81,6 nicht unterschrieben. Der Slogan war ja gut gewählt: "Rettet die Bienen", wer will das nicht? Aber versteckt sich dann hinter dem Ganzen nicht doch nur eine populistische Mogelpackung, nur zum Zwecke dessen sich ins rechte Licht zu rücken? Es ist nämlich Wahlkampf! Wahlkampf für Europa - und als Europaabgeordneter hat man ja dann auch seine Schäfchen im Trockenen. Wär schon mal interessant, die ganzen Unterstützer zu wissen. Wie wäre es zudem wenn mal die ganzen Städte, in denen die meisten Bienenretter sitzen dann schon mal selber mit entsprechenden Aktionen anfangen würden. München z.B., im englischen Garten Bienenkästen aufstellen, vielleicht sogar Imker hauptamtlich einstellen. Die könnten sich da ja mal ordentlich austoben. Aber dann auch bitte den Fahrzeugverkehr abbremsen, damit keine Biene an der Windschutzscheibe kleben bleibt, die Straßenbeleuchtung nachts abschalten, um die Nachtfalter nicht zu irritieren..... Es gibt viel zu tun, packt es an! Nicht nur auf andere zeigen, denn wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt immer mit dreien auf sich....

von Willy Toft

Da werden Gesetzte angeschoben, wo der Verursacher nicht einmal 100 %tig feststeht!

Die Sucht einiger Politiker nach Populismus ist Grenzenlos! Da werden Gesetze auf den Weg gebracht, wo der angebliche Verursacher, für das ganze Volk "bestraft" wird. Das hat schon etwas vom Mittelalter, es fehlt nur noch der Prager!

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