Was kommt mit dem Green Deal auf die Landwirtschaft zu?
Nicht EU-Agrarkommissar Wojciechowski spielt beim Green Deal die erste Geige. Timmermanns und Kyriakides sollen das Projekt ausformulieren. Ende Februar kommt es dabei zum Schwur
Lesezeit: 3 Minuten
Noch ist der Europäische Green Deal von Ursula von der Leyen für die europäische Landwirtschaft eine Black Box. Erst ab Mitte Februar soll Licht ins Dunkel kommen. Bis dahin wollen die neue EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans gemeinsam die „From farm to fork“-Strategie ausformulieren. Bisher ist nur das Langfristziel klar: Die EU soll bis 2050 zum kohlenstoffneutralen Kontinent werden.
Klimaneutralität steht nicht für Nullemissionen. Das ist physikalisch unmöglich. Es wird angestrebt, die Treibhausgas-Emissionen auf ein so niedriges Niveau zu senken, dass durch Pflanzen, Gewässer und Wälder sowie Neutralisierungstechnologien, die noch entstehenden Schadstoffe von der Energieproduktion, Industrie, Verkehr und aus der Landwirtschaft komplett absorbiert werden.
Für die Landwirtschaft bedeutet dies eine „signifikante Reduktion“ von Pflanzenschutzmitteln und chemischem Dünger sowie ein weitgehender Verzicht auf Antibiotika in der Tiermast. War zunächst von einem PSM-Reduktionsziel von 50 Prozent bis 2030 die Rede, ist nun mehr von einer Halbierung innerhalb eines Jahrzehnts in den aktuellen Kommissionsdokumenten nicht mehr die Rede.
Neue Pflanzenzüchtungsmethoden gelten als Prüfstein
„Das, was wir tun, wird zu großen Veränderungen führen“, kündigte Timmermans unlängst vor dem Umweltausschuss im EU-Parlament an.
Will sich Ursula von der Leyen die grüne Mitarbeit der europäischen Landwirte durch mehr Flexibilität bei der Veränderung des EU-Gentechnikrechtes erkaufen? Jedenfalls könnte die Zustimmung der Agrar Community zum Green Deal am seidenen Faden mit der künftigen Zulassung von Pflanzenzüchtungsmethoden verbunden sein.
So hatte die neue EU-Kommission unter von der Leyen in ihrem ersten Konzeptpapier zum Green Deal angekündigt, bei der „Entwicklung innovativer Wege und neuer Genom-Techniken in der Pflanzenzüchtung“ neue Wege beschreiten zu wollen.
Sucht die von der Leyen Kommission bei den neuen Züchtungsmethoden zur Kompensation von drastisch reduzierten Pflanzenschutzmitteleinsatz die Züchtung neuer Pflanzensorten mittel Genom-Technologien zu öffnen?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli 2018 die Genschere Crispr dem bestehenden strengen EU-Gentechnikrecht zugeordnet. Wenn Ursula von der Leyen diesen Richterspruch aufmischen will, öffnet sie die Büchse der Pandorra.
Grüne in Berlin und Brüssel wollen keine Kompromisse eingehen
Denn die Grünen im EU-Parlament und im Bundestag sind bei diesem Thema mehr als hellhörig. Die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte im Interview mit der ZEIT einen Totalumbau der EU-Landwirtschaft: "Es darf aber nicht bei wohlklingenden Überschriften bleiben. Wenn der Green Deal ernst gemeint ist, muss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) umfassend reformiert werden“.
Im März soll die Saat des Green Deal in Brüssel aufgehen. Dann steht auch der Dialog mit der Landwirtschaft an, kündigte von der Leyen vorsorglich an.
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Noch ist der Europäische Green Deal von Ursula von der Leyen für die europäische Landwirtschaft eine Black Box. Erst ab Mitte Februar soll Licht ins Dunkel kommen. Bis dahin wollen die neue EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans gemeinsam die „From farm to fork“-Strategie ausformulieren. Bisher ist nur das Langfristziel klar: Die EU soll bis 2050 zum kohlenstoffneutralen Kontinent werden.
Klimaneutralität steht nicht für Nullemissionen. Das ist physikalisch unmöglich. Es wird angestrebt, die Treibhausgas-Emissionen auf ein so niedriges Niveau zu senken, dass durch Pflanzen, Gewässer und Wälder sowie Neutralisierungstechnologien, die noch entstehenden Schadstoffe von der Energieproduktion, Industrie, Verkehr und aus der Landwirtschaft komplett absorbiert werden.
Für die Landwirtschaft bedeutet dies eine „signifikante Reduktion“ von Pflanzenschutzmitteln und chemischem Dünger sowie ein weitgehender Verzicht auf Antibiotika in der Tiermast. War zunächst von einem PSM-Reduktionsziel von 50 Prozent bis 2030 die Rede, ist nun mehr von einer Halbierung innerhalb eines Jahrzehnts in den aktuellen Kommissionsdokumenten nicht mehr die Rede.
Neue Pflanzenzüchtungsmethoden gelten als Prüfstein
„Das, was wir tun, wird zu großen Veränderungen führen“, kündigte Timmermans unlängst vor dem Umweltausschuss im EU-Parlament an.
Will sich Ursula von der Leyen die grüne Mitarbeit der europäischen Landwirte durch mehr Flexibilität bei der Veränderung des EU-Gentechnikrechtes erkaufen? Jedenfalls könnte die Zustimmung der Agrar Community zum Green Deal am seidenen Faden mit der künftigen Zulassung von Pflanzenzüchtungsmethoden verbunden sein.
So hatte die neue EU-Kommission unter von der Leyen in ihrem ersten Konzeptpapier zum Green Deal angekündigt, bei der „Entwicklung innovativer Wege und neuer Genom-Techniken in der Pflanzenzüchtung“ neue Wege beschreiten zu wollen.
Sucht die von der Leyen Kommission bei den neuen Züchtungsmethoden zur Kompensation von drastisch reduzierten Pflanzenschutzmitteleinsatz die Züchtung neuer Pflanzensorten mittel Genom-Technologien zu öffnen?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli 2018 die Genschere Crispr dem bestehenden strengen EU-Gentechnikrecht zugeordnet. Wenn Ursula von der Leyen diesen Richterspruch aufmischen will, öffnet sie die Büchse der Pandorra.
Grüne in Berlin und Brüssel wollen keine Kompromisse eingehen
Denn die Grünen im EU-Parlament und im Bundestag sind bei diesem Thema mehr als hellhörig. Die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte im Interview mit der ZEIT einen Totalumbau der EU-Landwirtschaft: "Es darf aber nicht bei wohlklingenden Überschriften bleiben. Wenn der Green Deal ernst gemeint ist, muss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) umfassend reformiert werden“.
Im März soll die Saat des Green Deal in Brüssel aufgehen. Dann steht auch der Dialog mit der Landwirtschaft an, kündigte von der Leyen vorsorglich an.