Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken (SPD) tritt dafür ein, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie fortzuführen. Sie befürworte, den von 19 auf 7 % abgesenkten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beizubehalten, sagte sie im ARD-Sommerinterview am Sonntag. "Ich wäre dafür", sagte sie auf eine entsprechende Frage. Man müsse schauen, ob in den Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 eine Fortführung möglich wäre, so Esken weiter.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wurde in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 % gesenkt. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung vergangenes Jahr bis Ende 2023 verlängert. Auch Hofcafés sind von der Regelung betroffen.
Finanzministerium will Steuerschätzung im November abwarten
Bislang hat sich die Bundesregierung allerdings noch nicht für eine Verlängerung der Mehrwertsteuerreduktion ausgesprochen. Denn die Mehrwertsteuer bringt der Staatskasse auch viel Geld ein: Pro Jahr fehlen dort durch die Steuerermäßigung in der Gastronomie rund 3,4 Mrd. €.
Deshalb will das Bundesfinanzministerium über die Mehrwertsteuer erst nach der nächsten Steuerschätzung im November entscheiden. "Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 wird die Frage einer möglichen Fortsetzung der Reduzierung im Lichte der November-Steuerschätzung zu bewerten sein", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Rheinischen Post.
Die oppositionelle Union will derweil eine gänzliche Entfristung der Regel, also einen dauerhaft niedrigeren Steuersatz fürs Essen.
Spielräume im Bundeshaushalt begrenzt
Über den neuen Bundeshaushalt 2024 berät der Bundestag gleich nach der Sommerpause im September 2023. Das Bundeskabinett hatte den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 bereits Anfang Juli 2023 beschlossen. Die Beibehaltung der 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war darin aber nicht enthalten, da es innerhalb der Ampelfraktion keine Verständigung über Entfristung gab.
Über den Etat von 2024 wird allerdings aktuell hart gerungen. Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre wegen der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise soll nun ein Sparkurs eingeschlagen werden. Zudem will Bundesfinanzminister Lindner die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten.
Gastronomie warnt vor Pleitewelle
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga warnt bereits davor, dass viele Restaurants und Hotels dichtmachen, wenn der Mehrwertsteuersatz wieder angehoben werde. Eine aktuelle Umfrage zu dem Thema habe ergeben, dass bundesweit rund 12.000 Betriebe schließen müssten. Die Gastronomen glauben nicht, dass die Gäste bereit sein werden, spürbar höhere Preise zu zahlen.
Das sich nun die Vorsitzende der SPD Esken für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 % auf Speisen in der Gastronomie ausspricht, begrüßte der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS). „Ich freue mich, dass neben der CDU nunmehr auch zunehmend führende SPD-Politikerinnen die Forderung des BdS und die für die Unternehmen der Systemgastronomie so essenzielle Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 % auf Speisen unterstützen“, sagte BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert am Montag.
Er sieht eine Notwendigkeit für die Entlastung bei der Mehrwertsteuer. Als Gründe dafür führt er Kostensteigerungen bei Energie, inflationsbedingt hohe Lebensmittelkosten, anhaltenden Fachkräftemangel, steigende Personalkosten und ordnungspolitische Vorgaben zum Umgang mit Verpackungen an.
