Weitere 20 000 Hektar BVVG-Flächen für den Naturschutz

Die Bundesregierung arbeitet an der im Koalitionsvertrag angekündigten Übertragung von neuerlichen 20 000 ha aus dem Bestand der BVVG in das Nationale Naturerbe (NNE). Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mitteilte, haben die zuständigen Ministerien Gespräche zur Umsetzung der Vereinbarung aufgenommen.

Stilllegung (Bildquelle: Archiv)

Die Bundesregierung arbeitet an der im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigten Übertragung von neuerlichen 20 000 ha aus dem Bestand der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) in das Nationale Naturerbe (NNE).

Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mitteilte, haben die zuständigen Ministerien Gespräche zur Umsetzung der Vereinbarung aufgenommen. Derzeit werde die dafür in Betracht kommende Flächenkulisse ermittelt. Wenn die konkrete Flächenkulisse feststehe, werde über die weiteren Modalitäten entschieden, so der Sprecher, der auf die Beteiligung seines Hauses sowie des Bundesumweltministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums hinwies.

Die BVVG hatte im Jahr 2016 die unentgeltliche Übertragung von Naturschutzflächen zunächst abgeschlossen. Insgesamt waren dabei rund 65 000 ha von der bundeseigenen Gesellschaft in das Eigentum der Länder oder von ihnen benannten Organisationen und Einrichtungen übergegangen. Eine gesetzliche Grundlage dafür war 2005 geschaffen worden. Ende 2017 hatte die BVVG noch insgesamt rund 126 000 ha landwirtschaftlich genutzte Flächen sowie 7 600 ha Wald in ihrem Bestand.

Mit einem Abgang von 20 000 ha für Naturschutzzwecke wird der Spielraum für die weitere Privatisierung deutlich eingeschränkt. So sieht der Koalitionsvertrag auch vor, die Regelungen zur Vergabe der noch verbliebenen, ehemals volkseigenen Flächen zu überarbeiten. „Junglandwirtinnen und Junglandwirte sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer sind dabei besonders zu berücksichtigen“, heißt es in der Vereinbarung von Schwarz-Rot.

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Agra Europe (AgE)

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Diskussionen zum Artikel

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von Paul Siewecke

Nun mal sachte, liebe Vorkommentatoren...

Ein Großteil der Flächen, um die es hier geht, sind nur laut Kataster noch Nutzflächen aber ansonsten oft seit Jahren (aus guten Gründen, z.B. Moor, Überflutungsfläche, renaturierte Polder!) brachliegend. Natürlich wurde versucht, diese Flächen gewinnbringen an den Mann zu bringen, aber jeder Landwirt mit etwas Grips im Hirn ließ die Finger davon. Dann stellt man sich lieber hin und investiert ein paar Hektar in den Werbeetat: "Seht her, was wir alles für den Naturschutz machen...!" Und holt sich das Geld dann eben bei den Verkäufen von nutzbaren Flächen....

von Diedrich Stroman

Der Sozialismus lebt!

Weiter so und alle Flächen mit Prämie belgen, weil der Staat ja für den Weltmarkt produziert, macht weiter so mit der Flächen verknappungs Politik und dann noch in die ööffentliche Hand! Wir brauchen auch keine Landwirtschaft mehr in Deutschland!!Grund und Boden in Deutschland sind Endlich und es wird Jahr für Jahr weniger! Das nennt man politisches Versagen! Die eigene Landwirtschaft wird mittlerweile verraten und verkauft!!!

von Wilhelm Grimm

Unser Staat ist für uns gefährlicher

als die Hofreiter`s .

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