Die Bundesregierung arbeitet an der im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigten Übertragung von neuerlichen 20 000 ha aus dem Bestand der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) in das Nationale Naturerbe (NNE).

Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mitteilte, haben die zuständigen Ministerien Gespräche zur Umsetzung der Vereinbarung aufgenommen. Derzeit werde die dafür in Betracht kommende Flächenkulisse ermittelt. Wenn die konkrete Flächenkulisse feststehe, werde über die weiteren Modalitäten entschieden, so der Sprecher, der auf die Beteiligung seines Hauses sowie des Bundesumweltministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums hinwies.

Die BVVG hatte im Jahr 2016 die unentgeltliche Übertragung von Naturschutzflächen zunächst abgeschlossen. Insgesamt waren dabei rund 65 000 ha von der bundeseigenen Gesellschaft in das Eigentum der Länder oder von ihnen benannten Organisationen und Einrichtungen übergegangen. Eine gesetzliche Grundlage dafür war 2005 geschaffen worden. Ende 2017 hatte die BVVG noch insgesamt rund 126 000 ha landwirtschaftlich genutzte Flächen sowie 7 600 ha Wald in ihrem Bestand.

Mit einem Abgang von 20 000 ha für Naturschutzzwecke wird der Spielraum für die weitere Privatisierung deutlich eingeschränkt. So sieht der Koalitionsvertrag auch vor, die Regelungen zur Vergabe der noch verbliebenen, ehemals volkseigenen Flächen zu überarbeiten. „Junglandwirtinnen und Junglandwirte sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer sind dabei besonders zu berücksichtigen“, heißt es in der Vereinbarung von Schwarz-Rot.