Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, hat den Widerstand seines Landes gegen eine höhere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verteidigt und Planungssicherheit für die Landwirte eingefordert.
Auf dem Bauerntag im Rahmen der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung (BraLa) bezeichnete Woidke Ende Mai in Paaren jede höhere Umschichtung über die 2013 im Rahmen der damaligen Agrarministerkonferenz vereinbarten 4,5 % hinaus als „falsch“ und warnte vor weiteren Eingriffen in die Erste Säule.
Nach Woidkes Worten ist die Erste Säule eine wirtschaftliche Grundlage der Bauern und stellt eine wichtige Basis für die Planungssicherheit der Betriebe dar. Diese Verlässlichkeit zu garantieren sei die Aufgabe der Politik, weshalb sich Brandenburg auch weiterhin für eine starke Erste Säule einsetzen werde, versicherte der Ministerpräsident.
Nicht gelten ließ er das Argument, wonach auch die Gelder der Zweiten Säule letztlich den Bauern zur Verfügung stünden. Dieser Ansatz sei eine „Milchmädchenrechnung“, da die Umschichtung zwangsläufig mit mehr Bürokratie und einem höheren Antragsaufwand verbunden sei, stellte Woidke fest.
Auch der Brandenburger Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger machte sich für die Beibehaltung der Umschichtung in ihrer jetzigen Höhe stark und pochte auf mehr Kontinuität in der Agrarpolitik. Mit Blick auf die anhaltenden Probleme der Weidetierhalter mit dem Wolf sicherte er den Bauern und Schäfern die Unterstützung der Landesregierung zu. Der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff, verlangte darüber hinaus von der Politik und auch von der Bevölkerung eine stärkere Unterstützung bei der Erbringung gesellschaftlich erwünschter Leistungen.
Bauern verlässliche Stütze des ländlichen Raums
Woidke fordert vor dem Hintergrund zunehmend volatiler Märkte eine dauerhafte Perspektive für die Erste Säule in ihrer jetzigen Form und Höhe. Diese dürfe sich nicht auf die laufende Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschränken, sondern müsse im Interesse der Landwirte auch nach 2020 gelten, so der Brandenburger Ministerpräsident.
Er rief die Bauern in Paaren ungeachtet der noch nicht überstandenen Milchmarktkrise zu Optimismus auf. Die Branche habe in der aktuellen und auch bei früheren Krisen gezeigt, dass sie eine verlässliche Stütze des ländlichen Raumes sei. Zudem belege eine aktuelle Emnid-Umfrage, dass das Berufsbild des Bauern nach dem des Arztes das höchste Vertrauen der Bevölkerung genieße. Dieses Vertrauen müsse aber durch den intensiven und dauerhaften Kontakt mit der Gesellschaft am Leben erhalten werden.
Weidetierhalter nicht allein lassen
Vogelsänger stellte mit Blick auf die erfolgreiche Ansiedlung des Wolfes im Land fest, dass die Bevölkerung und die Landwirte nun mit dem Tier leben müssten. Dies bedeute aber nicht, die Weidetierhalter mit dem Problem allein zu lassen, betonte der Minister. Er sprach sich daher für umfassende Präventions- und Entschädungsmaßnahmen aus, forderte die betroffenen Landwirte und Schäfer aber gleichzeitig auf, ihre Entschädigung auch geltend zu machen.
Darüber hinaus sieht Vogelsänger beim Umgang mit dem Wolf zunehmend auch den Bund gefordert. Da das Wolfsmanagement inzwischen als nationale Aufgabe anerkannt sei, könne und müsse auch der Bund bei Vorbeugung und Entschädigung Solidarität zeigen, erklärte Vogelsänger. Auf den Prüfstand gehörten im Übrigen auch die Zuständigkeiten in Fällen von Wolfsrissen, damit den Haltern möglichst schnell geholfen werden könne.
