GAP

Woidke gegen Kappung und für Erhalt einer stabilen Ersten Säule

Der Brandenburger Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke stellt sich vor die historisch gewachsene regionale Agrarstruktur. Ein Hektar müsse auch in der neuen Förderperiode ein Hektar bleiben.

Kontinuität bei der Förderung der großstrukturierten Landwirtschaft im Osten Deutschlands und des ländlichen Raums hat Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke angemahnt. Auf der Landesbauernversammlung im Rahmen der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung (BraLa) betonte Woidke am vergangenen Freitag in Paaren, dass die ländlichen Räume in der Region weiterhin dringend die Unterstützung der Europäischen Union benötigten.

Die Landesregierung setze sich deshalb mit Blick auf eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dafür ein, dass Brandenburg mit seiner historisch gewachsenen Landwirtschaftsstruktur nicht benachteiligt werde. Einer Degression und Kappung erteilte Woidke auch aus diesem Grund eine klare Absage. Ein Hektar müsse auch in der nächsten GAP-Förderperiode ein Hektar bleiben, so der SPD-Politiker, der gleichzeitig davor warnte, die Direktbeihilfen in der Ersten Säule in Frage zu stellen. Auch eine Umschichtung in die Zweite Säule zu Gunsten neuer Umweltprogramme hält er nicht für sinnvoll und in Anbetracht der zu erwartenden Bürokratie nicht für effektiv. Wegen der möglichen Zusatzbelastung für die Bauern und die Menschen im ländlichen Raum will er auch die Einführung einer CO2-Steuer nicht unterstützen.

Von der Bundesregierung verlangte Woidke „fachlich und rechtlich solide Vorschläge“ zur Änderung der Düngeverordnung, die in der guten landwirtschaftlichen Praxis Bestand haben könnten. Die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Agrarsektor ist nach seiner Ansicht wirtschaftliche Stabilität „auch in schwierigen Lagen“. Der Ministerpräsident erneuerte daher seinen Appell für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage in der Landwirtschaft. Dieser Forderung schloss sich der Präsident des Landesbauernverbandes (LBV) Brandenburg, Henrik Wendorff, an. Er erklärte in Paaren, dass die Landwirte wegkommen wollten von der „Nabelschnur der Regierung“. Dafür seien allerdings dauerhafte Instrumente zum Umgang mit künftigen Krisen erforderlich.

Preise müssen stimmen

Ein geeignetes Werkzeug dafür sieht Wendorff in der Risikoausgleichsrücklage. Notwendig seien aber genauso technische Lösungen, beispielsweise für die Bewässerung oder Versicherungsbausteine gegen Ernteausfälle. Die beste Krisenvorsorge seien aber immer noch auskömmliche Preise, so der LBV-Präsident. In diesem Zusammenhang begrüßte Wendorff die politischen Ansätze zur Stärkung der Regionalvermarktung und Wertschöpfung vor Ort, machte aber auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam: Wenn Cateringfirmen zur Versorgung von Krankenhäusern in Berlin für die gesamte Tagesversorgung eines Patienten gerade einmal 4,74 Euro zur Verfügung stünden, sei eine wirtschaftlich tragfähige Wertschöpfungskette in der Region kaum vorstellbar, so der Verbandspräsident. Wolle die Region Berlin/Brandenburg gesunde Lebensmittel aus der Umgebung, müssten auch entsprechend auskömmliche Preise, beispielsweise für eine moderatsteigende regionale Tierproduktion, erzielt werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um das globale Artensterben betonte Wendorff die Verantwortung der Landwirtschaft, einen positiven Beitrag zu leisten. Dafür forderte er aber Unterstützung statt pauschaler Verurteilungen ein. Auch der Insektenschutz ist für den Verbandspräsidenten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In diesem Zusammenhang rief er dazu auf, die von den Landnutzerverbänden angeschobene Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen“ mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Bauern brauchen Verlässlichkeit

In einer anschließenden Podiumsdiskussion mit Kandidaten für die Brandenburger Landtagswahl warb Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger dafür, den Tierschutzplan des Landes als Investitions- und Zukunftsprojekt zu betrachten. Er plädierte ebenfalls für ein Ende der Diskussion um Kappung und Umschichtung. Nach seiner Überzeugung braucht die Landwirtschaft vielmehr Verlässlichkeit und ein klares Bekenntnis zur Tierhaltung. Die Linken-Politikerin Kathrin Dannenberg warb für Unterstützung für die beiden im Land laufenden Initiativen für den Schutz der Insektenpopulation. Sie setzt darüber hinaus auf eine Stärkung der regionalen Wertschöpfungskette und will dafür die Förderprogramme ausbauen. Der CDU-Politiker Dieter Dombrowski sieht in der Risikoausgleichsrücklage ebenfalls ein gutes Werkzeug zur Stärkung der Landwirtschaft. Er räumt ein, dass es dagegen insbesondere im Bundesfinanzministerium starken Widerstand gebe, sieht aber gleichwohl gute Chancen für ein solches Instrument, wenn alle Bundesländer hier an einem Strang zögen.

Für Obergrenze beim Wolf

Der Grünen-Politiker Benjamin Raschke, zeigte sich in Paaren offen für die Definierung einer Bestandsobergrenze beim Wolf. Diese sieht er allerdings mit der jetzigen Population noch längst nicht erreicht. In Bezug auf die Windkraftnutzung räumte Raschke negative Folgen für den Insektenbestand ein, da ein Teil der Tiere durch die Rotoren der Windmühlen getötet würden. Wegen des Klimawandels kann es aus seiner Sicht aber keine Wahl zwischen Kohle und Wind geben. Der FDP-Politiker Hans-Peter Goetz warb für einen fairen Wettbewerb auf dem europäischen Agrarmarkt. Er sperrte sich nicht zuletzt aus diesem Grund ebenfalls gegen die Senkung von Agrarsubventionen für große Betriebe, wenn diese an anderer Stelle zu neuen Marktverzerrungen führten.

Düngeverordnung: "Man nähert sich an"

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Diskussionen zum Artikel

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von Gerd Woertel

Gerecht

Große Schläge mit einer Frucht weniger Prämie zu zahlen wäre gerecht da hier viel günstiger gewirtschaftet werden kann. 20 % sollten es schon sein . Wer das nicht will kann ja verschiedene Früchte anbauen

von Christian Bothe

Was sagt er?

Brandenburger Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke kritisiert die Förderung der großstrukturierten Landwirtschaft im Osten. (Bildquelle: Landesportal Brandenburg) Kontinuität bei der Förderung der großstrukturierten Landwirtschaft im Osten Deutschlands und des ländlichen Raums hat Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke angemahnt..." Was ist denn das nun gemeint H. Diplomagraringenieur Woidke? Zwei unterschiedliche Aussagen gleich am Anfang? Hat das typische Politikerdasein das landwirtschaftliche Grundwissen schon so infiltriert, das man keine klare Aussage machen kann? Aber wahrscheinlich verstehe ich es nicht richtig trotz Studium an der gleichen Universität... Die restlichen Standpunkte im Artikel kann man so unterstützen,denke ich.

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