„Wolfsfreie Zonen“ laut Gutachten rechtlich unzulässig

Rein rechtlich ist es nicht erlaubt, wenn Gemeinden ihr Gebiet zu wolfsfreien Zone erklären. Das hat der Wissenschaftliche Dient des Bundestages bestätigt. Wolfsbefürworter weisen darauf hin, dass das ohnehin gegen die FFH-Richtlinie verstoßen würde.

Die Ausweisung „wolfsfreier Zonen“ auf Gemeindeebene, die zum Schutz von Weidetieren vielfach gefordert werden, ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis ist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem kürzlich vorgelegten Gutachten gekommen, das die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Kirsten Tackmann, in Auftrag gegeben hatte.

„Wolfsfreie Zonen“ widersprechen demnach den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Richtlinie. Darüber hinaus sehe das Bundesnaturschutzgesetz Ausnahmen zum Schutz der Wölfe nur in Einzelfällen vor.

Tackmann nahm die Ergebnisse als Begründung dafür, den Ruf des Bauernbundes Brandenburg nach der Einrichtung „wolfsfreier Zonen“ in dem Bundesland als „Populismus auf Kosten der Weidetierhaltungen“ zu kritisieren. Die Diskussion sei eine „Jagd auf Pappkameraden“, die nur von der dringend notwendigen Debatte ablenke, dass in Brandenburg „endlich ein Rechtsanspruch auf Unterstützung bei Herdenschutzmaßnahmen gebraucht wird und eine angemessene Schadensregulierung“.

Die Linken-Politikerin forderte bundeseinheitliche und vollumfänglich finanzierte Herdenschutzmaßnahmen. Zudem sei eine Agrarpolitik nötig, die die Weidetierhaltung als gesellschaftlich wichtige Arbeit wertschätze. Dazu müsse zum Beispiel eine Weidetierprämie eingeführt werden. Die Hoffnung, dass durch Herdenschutzmaßnahmen eine Koexistenz von Wolf und Weidetier möglich ist, wird in der landwirtschaftlichen Praxis allerdings nicht geteilt.

Vergangene Woche rief auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) die Politik dazu auf, die Entnahme von Wölfen durch eine zügige Anpassung des EU-Rechts zu erleichtern.

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Diskussionen zum Artikel

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von Heinrich von Kobylinski

Der gesetzliche Wolfsschutz kommt in einen wachsenden Widerspruch

Der gesetzliche Wolfsschutz kommt in einen wachsenden Widerspruch. Der Wolf hat wegen seiner Seltenheit den heute aktuellen Status erhalten. Angesichts der enormen Vermehrungsrate bei den Wolfsrudeln schwindet die Berechtigung für diesen Schutz immer mehr. In Mitteleuropa haben Wölfe keine natürlichen Feinde, nur den Straßenverkehr. Trotzdem haben sie es über die Schweiz und Frankreich sogar bis in den Schwarzwald geschafft. Die Erfahrung zeigt, dass Zäune vor Wolfsschäden nicht wirklich schützen können. Hoffen wir, dass Kirsten Tackmann mit ihrer Zaunhilfeforderung den § 833 BGB im Kopf hatte. Danach ist der Landwirt bei Weidetierausbruch nur dann vor Haftungsschäden verschont, wenn die Zäune "mit der erforderlichen Sorgfalt" errichtet wurden. Die "erforderliche Sorgfalt" aber ist sehr teuer. Im Ernstfall werden die Weidetiere in ihrer Panik trotzdem durch den Zaun brechen, da brauchen die Wölfe noch garnicht im Weideareal drin sein, die Witterung reicht...

von Wilhelm Grimm

Damit die Politik und die Verwaltung

uns besser fressen können !

von Wilhelm Grimm

Wolfsfreie Zonen sind nicht erlaubt,

GVO-freie Zonen sind erlaubt ?

von Gerhard Steffek

Da sieht man es mal wieder -

Ideologie und Realität - zwei Welten prallen aufeinander. Will da die Tackmann mit der Anpassung von Entschädigung und Weideprämie für den Wolf die Frischfleischversorgung sicherstellen? Man möchte meinen wir könnten das Geld das dafür "zum Fenster hinausgeworfen" wird sinnvoller gebrauchen. Interessant ist, das das ausgerechnet von einer "Linken" kommt, die doch sonst immer so für das Volk sind. Die Sozialleistungen, die durch diesen Wolfsschutz unnötigerweise nicht durchgeführt werden können, gehen doch voll zu Lasten der Bevölkerung. Da fragt sich schon was wichtiger ist.

von Willy Toft

Der Wolf wird sich auch bei scharfer Bejagung weiterentwickeln! Handeln ist oberstes Gebot!

Ein weiter so kann es nicht ernsthaft geben! Der Wolf verdrängt andere Arten, und stellt die Weidehaltung in Frage. Die FFH- Richtlinie muss überarbeitet werden!

von Martin Schmidt

Schade Frau Tackmann

aber das hat so keinen Zweck, wir brauchen einfach keine Wölfe. Nur eine Politik, welche sich vor die Menschen und gegen den Wolf stellt, ist für und Viehhalter tragbar.

von Andreas Thiel

Wolfsplakette

Wäre es rechtlich erlaubt eine Wolfsplakette einzuführen?

von Eibo Eiben

"Wolffreie Zonen" ...

… dann müssen eben die Gesetze "angegangen" werden; so wie "jetzt" "geht gar nicht"!!!

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