Umstritten

Bundeskartellamt erlaubt Edeka Übernahme von 51 Real-Filialen

Die Landjugend zeigt sich fassungslos, dass das Bundeskartellamt Branchenprimus Edeka die Übernahme von 51 Real-Filialen erlaubt. Das sei das Gegenteil aller politischen Bekenntnisse.

Das Bundeskartellamt hat am Mittwoch Edeka erlaubt, 51 der gewünschten 72 Real-Standorte von der SCP Retail S.àr.l. zu übernehmen. Auf 21 Standorte muss der Händler aufgrund von wettbewerblichen Bedenken des Amtes verzichten.

Bei sechs weiteren Standorten müssen Teilflächen an Wettbewerber abgegeben werden bzw. es wurde von Edeka angekündigt, dass die Schließung anderer Filialen erfolgen soll.

Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt betonte, dass Verbraucher auch in Zukunft zwischen verschiedenen Lebensmittelhändlern auswählen müssten. Diese Auswahlmöglichkeit erzeuge Wettbewerbsdruck auf die Anbieter und sorge so für bessere Preise, Auswahl und Qualität. "Wir hatten bei einer Reihe von Standorten die Sorge, dass Edeka mit der Übernahme in den jeweiligen regionalen Märkten zu stark würde. Edeka musste deshalb auf rund 30 % der geplanten Übernahmen verzichten.“

Ende 2020 hatte das Bundeskartellamt bereits den Erwerb von Real-Standorten durch Kaufland sowie durch Globus überprüft und bzgl. Kaufland ebenfalls nur unter Bedingungen freigegeben.

SCP, die von dem russischen Investmentunternehmen Sistema kontrolliert wird, hat die gesamten ehemals 276 Real-Standorte von der Metro erworben. Die Real-Standorte erzielten 2018/2019 einen Umsatz von ca. 7 Mrd. €. Weiterlesen beim Amt.

Edeka verfügt über ein deutschlandweites Vertriebsnetz mit ca. 11.200 Lebensmittelmärkten. Die Edeka-Gruppe erzielte 2019 einen Umsatz von 55,7 Mrd. €, wovon 51,7 Mrd. € auf den LEH entfielen.

Landjugend erwartet Verschlechterung für Bauern

Stefan Schmidt

Stefan Schmidt (Bildquelle: Schildmann)

Als „unfassbar inkonsequent“ wertet dagegen Stefan Schmidt die Zusage des Bundeskartellamtes. Dabei sei dem Amt doch die „extreme Marktkonzentration bewusst“, so der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL).

Er fragt, ob man ausgerechnet dem Branchenriesen Gelegenheit geben muss, seine starke Marktposition beim Einkauf von Lebensmitteln weiter auszubauen. Die Landjugend jedenfalls meint Nein. „Edeka ist bereits Marktführer. Da wäre ein Verbot die einzig richtige Entscheidung gewesen. Nur das hätte eine weitere Konzentration verhindert. So kann Edeka die Preisschraube weiter anziehen, kann den Preisdruck auf die Lieferanten erhöhen, Bedingungen diktieren“, so Schmidt. Da würden auch die Auflagen des Kartellamtes wenig helfen.

Diese Übernahmeentscheidung passt aus Sicht der Landjugend nicht zu dem politischen Willen, die Verhandlungsposition der Landwirte gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel zu stärken. „Das Verbot unlauterer Handelspraktiken ist doch kein Freibrief, um das Ungleichgewicht der Verhandlungspositionen weiter zu Ungunsten der Landwirtschaft und anderer Produzenten zu verschieben“, empört sich der Junglandwirt.

Aus Sicht des BDL hält die Entscheidung des Kartellamts die Tür für die Fortsetzung des Billigverkaufs von hochwertigen Lebensmitteln offen, für die weitere Ausbeutung der Produzenten, den Preisdruck… „Wohin das führt wissen wir: Die Erzeuger müssen größer und mehr. Und das nicht nur im konventionellen Produktionsbereich, sondern auch im ökologischen“, schlussfolgert der BDL-Vize und weiß genau: „Solche Entscheidungen führen zu noch größerer Unfairness bei den Preisen, die wir dort ja bereits haben. Da braucht man sich auch nicht über Tierwohl und Umweltauflagen streiten, wenn dem Handel eine so große Marktmacht gewährt wird und die Verkaufspreise für die Landwirte in den Boden sinken.“

Auch die Arbeitsplatzargumente des Handels würden die Realitäten verschleiern, so der Verband weiter. Auf der Erzeugerseite stünden etwa 263.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland – halb so viele wie noch vor 25 Jahren. Auch wenn sich viele von ihnen z.B. in Genossenschaften zusammengeschlossen haben, fehle es ihnen an Verhandlungsmacht gegenüber den vier großen Handelskonzernen, auf die nach Berechnungen des Kartellamts mehr als 85 % des Beschaffungsvolumens im Lebensmitteleinzelhandel entfallen. Dieser Preisdruck mache besonders den gesellschaftlich gewollten, kleineren Betrieben das Überleben schwer.

Klare Gesetze, die eine weitere Verdichtung der Marktmacht auf wenige verhindern, hält die Landjugend für längst überfällig. „Politik darf sich nicht weiter um den arbeitsmarktpolitischen Finger wickeln lassen. Wir brauchen endlich verbindliche Regelungen, die zu konsequentem Handeln des Kartellamts führen“, sagt der stellv. BDL-Bundesvorsitzende Stefan Schmidt. Zugleich muss die Macht der Handelsunternehmen im Blick behalten und dafür gesorgt werden, dass der Konkurrenzkampf der Handelsriesen nicht auf dem Rücken der Erzeuger, Produzenten und letztlich der gesamten Gesellschaft ausgetragen wird.


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